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zurück zum Archiv Sitzung des Stadtrates von Hagenbach am 19.08.2020 Tagesordnung des öffentlichen Teils 1. Eröffnung der Sitzung Klicken Sie auf die Punkte, die Sie besonders interessieren. Die Beschlussvorlagen können Sie hier einsehen. Um 19:15 begrüßte Stadtbürgermeister Christian Hutter die Räte, Zuschauer, den Pressevertreter und Frau Kupper als Protokollführerin. Er rief die Zuschauer auf, sich in die Corona-Listen einzutragen. Er wies darauf hin, dass wieder viele Punkte abzuarbeiten sind und dass bei dieser Sitzung neue Mikrofone getestet werden sollen. Die Zuschauer bemängelten jedoch auf Nachfrage, dass die Verständlichkeit nicht sehr gut sei. 2. Einwendungen gegen die Niederschrift der Ratssitzung vom 18.06.2020 Christian Völker vermisste den erweiterten Antrag der FDP, den verkehrsberuhigten Bereich bis zur Postfiliale zu verlängern. Christian Hutter erklärte, über den Antrag sei nicht abgestimmt worden. In Zukunft
sollten solche Anträge jedoch ins Protokoll mit aufgenommen werden. 3. Unterrichtung des Stadtrates gem. Hauptsatzung § 5 Abs. 2 Martin Gröschel (SPD) fragte, ob die Aufwendungen der Straßensanierung im Zuge der Gasleitungsverlegung von der Thüga erstattet würden. Der Bürgermeister verneinte und verwies darauf, dass das nur der Fall wäre, wenn von der Thüga vermeidbare Schäden zu vertreten seien. So aber war es eine Maßnahme für die Stadt Hagenbach. Weiter wollte Gröschel wissen, ob die Stadt verpflichtet sei, die Maßnahmen am Gleisanschluss zu bezahlen. Hutter bejahte und wies darauf hin, dass diese Kosten durch die Gleismiete gedeckt sind. Herbert Kölbl (Freie Wähler) fragte, um welches Bistro es sich bei der Reparatur für über 800 Euro handelt. Der Bürgermeister erklärte, es ging hier um eine Einrichtung im Kindergarten, die als Bistro bezeichnet wird. Kölbl fragte sodann nach den Kosten für die Fachberatung im Sanierungsgebiet von Januar bis Juni in Höhe von ca. 3500 Euro. Die Sanierung wurde ja durch Beschluss im März abgeschlossen. Dazu konnte Hutter keine Angaben machen. Das Versicherungsbüro Völker hat 300 Euro für die Anlage eines Bienenhotels am REWE-Kreisel gespendet. Der Rat akzeptierte die Spende einstimmig Die Angelfreunde Hagenbach haben 250 Euro für den Kindergarten Regenbogen gespendet. Der Rat akzeptierte auch hier einstimmig. 6. Genehmigung einer Spende zu Gunsten Kita Regenbogen Der Angelsportverein Hagenbach hat 400 Euro für die Kita Regenbogen gespendet. Auch diese Spende wurde einstimmig genehmigt. 7. Parksituation Ludwigstraße Höhe Postfiliale Diese Angelegenheit wurde schon mehrfach im Rat, sowie im Verkehrsausschuss behandelt. Es geht dabei um die Anzahl und Position von Pollern, die die Fußgänger schützen sollen, wenn sie die Postfiliale verlassen. Der Bürgermeister berichtete, dass es für die Breite des Gehweges keine gesetzliche Grundlage gibt, sondern nur die Empfehlungen von 1,5 m. In der Schlossgärtenstraße würde dieser Abstand eingehalten. In der Juni-Sitzung wurde der Einbau von Pollern gegenüber der Postfiliale vom Rat abgelehnt. Nach nochmaligen Messungen wurde festgestellt, dass auf der Seite der Postfiliale 3 Poller möglich wären. Diese sollten in dem blau markierten Bereich im Anhang zur Vorlage errichtet werden. Martin Gröschel wollte sich zum Thema Restbreite des Gehwegs nicht äußern. Die SPD stimme den 3 Pollern zu und will noch weitere beantragen. Die Empfehlung zur Restbreite sei nicht eindeutig und die Parksituation wird immer schwieriger. Hier müsse noch etwas geschehen. Iris Fleisch (CDU) verwies darauf, dass bei neuen Straßen die Gehwege 1,8 m breit sein sollen. Es seien schmalere Gehwege möglich, wenn dadurch die Gefahren für die Fußgänger verringert werden. Es wäre daher auch vertretbar, im rot markierten Bereich Poller anzubringen, obwohl dort nur 1,3 m zur Verfügung stehen. Der Bürgermeister sah Probleme mit dem Lieferverkehr für die Postfiliale, während Iris Fleisch meinte, das sei rechtlich möglich. Christian Völker sprach sich für eine Zustimmung zu den 3 Pollern aus. Martin Gröschel erweiterte den Antrag dahingehend, dass im rot markierten Bereich 4 Poller angebracht werden sollen. Die Sicherheit der Fußgänger müsse verbessert werden. Herbert Kölbl war auch mit dem erweiterten SPD-Antrag einverstanden, wenn dadurch dieses Thema dann endlich erledigt ist. Für den erweiterten Antrag stimmten 12 Räte, 4 waren dagegen und 2 enthielten sich der Stimme. 8. Einrichtung von eingeschränkten Halteverboten in der Friedenstraße Der Bürgermeister berichtete, dass er sich selbst vor Ort davon überzeugen konnte, wie die Ein- und Ausfahrt durch parkende Autos erschwert wird. Es kam auch schon zu kritischen Situationen. Hier geht es um die Einfahrt in die Friedenstraße in der Nähe des Sportplatzes und am anderen Ende gegenüber der ARAL-Tankstelle. Martin Gröschel sah in den Halteverboten kein Problem, wies aber darauf hin, dass es sich um eine Landesstraße handelt. Er schlug vor, mit dem Land über einen Gesamtplan zu reden. Das sei besser, als jetzt Einzelmaßnahmen durchzuführen. Erich Winter (CDU) stimmte der Maßnahme grundsätzlich zu, fand aber einzelne Inseln schlecht. Die Lösung wäre wohl am besten geregeltes Parken. Dem schloss sich Christian Völker an, der vorschlug, die Sache an den Verkehrsausschuss zu überweisen und dort eine Gesamtlösung zu erarbeiten. Parallel sollte mit dem LBM geredet werden. Herbert Kölbl sprach sich ebenfalls für eine einheitliche Lösung aus, die mit dem LBM abgestimmt werden soll. Der Rat beschloss einstimmig, die Halteverbote nicht einzurichten, sondern mit dem LBM ein Gesamtkonzept zu erarbeiten. 9. Antrag der SPD Fraktion: Verbesserung der Sicherheit auf unseren Verkehrswegen für den Rad-und Fußverkehr Martin Gröschel wies darauf hin, dass in den letzten Jahren in dieser Hinsicht vieles unterlassen worden ist. Das im September stattfindende Stadtradeln solle sicher sein. Er monierte die kaum noch erkennbare rote Farbe auf dem Radweg auf der nördlichen Seite der Habsburgerallee. Weiter sprach er sich für Zebrastreifen an den Kreisverkehren aus. Dies sei auch Aufgabe der Verbandsgemeinde. Die rote Farbe erhöhe die Sicherheit für Kinder. Herbert Kölbl meinte, die Idee mit der roten Farbe sei gut, es sollten aber erst die Kosten ermittelt werden und danach darüber abgestimmt werden. Hans Vesper (CDU) verwies auf einen Beschluss vor vielen Jahren, wobei es damals als zu teuer angesehen wurde. David Betsch (Freie Wähler) schlug vor, keine rote Farbe aufzubringen, sondern die Überwege über die Seitenstraßen mit weißen Strichen zu markieren, evtl. auch mit Fahrradsymbolen in weiß. Weiter schlug er vor, die Vorfahrtssituation am Kreisverkehr zu klären. Der Bürgermeister berichtete, dass 2010 schon über das Thema diskutiert wurde und die Maßnahme wegen der Kosten von 14.000 Euro unterlassen wurde. Iris Fleisch meinte ebenfalls, die rote Farbe käme zu teuer und die weißen Striche würden auch den Zweck erfüllen. Der Kreis habe vor 2 Jahren die Radwege bereits überprüft, ob sie den HBR Richtlinien entsprechen. Falls erforderlich, sollen im nächsten Frühjahr Schilder ausgetauscht werden. Dem stimmte Tobias Zimmermann zu. Christian Völker sah eine Gefahrenstelle an der Friedenstraße beim REWE und sprach sich dafür aus, dort eine rote Markierung anzubringen. Hans Vesper erläuterte die Vorfahrtsregeln rund um den Kreisverkehr und fand sie kompliziert, verwirrend und z. T. widersprüchlich. Verschiedene Gerichte kommen dabei durchaus zu unterschiedlichen Ergebnissen. Klarheit besteht dann, wenn durch Verkehrsschilder die Vorfahrt geregelt wird. Teilweise kommt es auch auf die Entfernung der Überquerung vom Kreisverkehr an und ob dabei der Radfahrer von einem Bordstein herunter fährt. Auch Zebrastreifen wären keine Lösung. Martin Gröschel betonte, der SPD sei die Sicherheit 14.000 Euro wert. In der Vergangenheit sei für Blumen und Töpfe viel Geld ausgegeben worden. Die Überprüfung der Radwege erfolgte damals unter touristischen Gesichtspunkten. Hier geht es um die Sicherheit in Hagenbach. Der ADAC möchte überall Zebrastreifen, weil das mehr Sicherheit ergibt. Er sah das Problem auch im Zusammenhang mit der Situation in der Friedenstraße. Hans Vesper sprach sich dafür aus, die Angelegenheit im Verkehrsausschuss zu beraten. Iris Fleisch schlug vor, getrennt über die verschiedenen Punkte abzustimmen, weil der Kreis bereits die Radwege geprüft hat. Christian Hutter war auch für eine Diskussion im Verkehrsausschuss und wollte vor einer Entscheidung die Kosten für die rote Markierung ermitteln lassen. Martin Gröschel beharrte darauf, dass die roten Streifen sofort angebracht werden, die anderen Punkte könne man später diskutieren. Erich Winter wollte mindestens 2 Angebote für die roten Markierungen und alternativ Kosten für weiße Markierungen sehen, bevor man darüber abstimmt. Martin Gröschel befürchtete, dass der Verkehrsausschuss dieses Jahr nicht mehr tagt. Er schlug vor, Angebote einzuholen und in der nächsten Sitzung darüber abzustimmen. Der Rat beschloss jeweils einstimmig: 1. Angebote für die verschiedenen Markierungsmöglichkeiten einzuholen, 10. Antrag der SPD Fraktion; Überprüfung und ggfs. Austausch der Poller Martin Gröschel berichtete von einem Unfall auf dem Spielplatz Gräfensteinstraße, bei dem ein Poller nicht entfernt werden konnte. Dadurch konnte ein Rettungsfahrzeug nicht zum Unfallort fahren. Der defekte Poller wurde inzwischen ausgetauscht. Die SPD beantragt, alle Poller zu überprüfen und evtl. an manchen Stellen anstatt den Pollern Schranken einzubauen. Dabei handelt es sich um insgesamt 4 - 5 Zufahrten. Erich Winter sprach sich aus, auch diesen Punkt im Verkehrsausschuss zu beraten. Er sei selbst bei dem Unfall vor Ort gewesen und die einzig vernünftigen Menschen seien damals die Kinder gewesen. Der fragliche Poller war defekt. Alle Poller sollten regelmäßig geprüft werden. Der Rettungswagen hätte seiner Meinung nach auch durchfahren können. Auch Schranken könnten umfahren werden. Martin Gröschel meinte, es gehe nicht darum, dass der Schlüssel für den Poller nicht gefunden wurde und es gäbe sicher auch bessere Schranken als die von seiner Fraktion vorgeschlagenen. Es gehe hier um die Sicherheit. Er sprach sich dagegen aus, das Thema im Ausschuss zu beraten. Nach der letzten Ausschusssitzung wurden die Vorschläge vom Rat gekippt. Tobias Zimmermann merkte an, dass oft die E-Biker das Problem seien. Erich Winter plädierte nochmal für den Ausschuss und fand es schade, dass der Rat das Thema zerredet. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass es 3 Rettungswege zum Unfallort gibt und fragte, warum gerade dieser Weg gewählt wurde. Der Bauhof prüft jetzt jede Woche die Poller. Martin Gröschel schlug vor, die Kosten für die Schranke zu ermitteln und in der nächsten Sitzung darüber abzustimmen. Er fand es schade, dass es damals mit dem Ausschuss schief gegangen ist. Iris Fleisch wies auf den langen Kampf für einen Verkehrsausschuss hin und fand es schade, dass er jetzt abgelehnt wird. Sie schlug nochmal vor, im Ausschuss zu diskutieren. Dieser sollte allerdings zeitnah tagen. Der Rat beschloss dies mit 11 Ja und 7 Neinstimmen. 11. Antrag der CDU Fraktion auf Verkehrsberuhigung in der Ludwigstraße Der Antrag wurde bereits in der letzten Sitzung behandelt. Die CDU will nur vom Obertorplatz bis zum Rathaus den Verkehr beruhigen, d. h. besonders im Einbahnstraßenbereich. Sie stellt die Frage, ob die baulichen Maßnahmen ausreichen, den Bereich bis zur Postfiliale zu erweitern. Christian Völker verwies auf seinen Antrag, den Bereich zu erweitern. Martin Gröschel schloss sich diesem Wunsch an, weil das Verkehrsaufkommen dort hoch ist. Herbert Kölbl sprach sich dafür aus, nur bis zur Postfiliale zu erweitern und nicht darüber hinaus wie in der Anlage dargestellt. Ab der Postfiliale gilt dann Tempo 30 und es ergibt sich ein optischer Abschluss. Christian Völker schloss sich dem an und meinte, durch die Pflasterung ergäbe sich eine optische Trennung. Hans Vesper wies darauf hin, dass im verkehrsberuhigten Bereich Fußgänger und Radfahrer mit den Autos gleichberechtigt sind. Der Rat beschloss mit 14 Ja-Stimmen, zwischen Obertorplatz und Postfiliale einen verkehrsberuhigten Bereich einzurichten. 12. Sanierung Kulturzentrum - Sachstand Der Bürgermeister berichtete von den verschiedenen Arbeiten, die im Zusammenhang mit dem Brandschutz erforderlich waren, wie Notbeleuchtung, Lüftung, Brandschutztüren, Umstellung auf LED-Beleuchtung. Diese Arbeiten sind abgeschlossen, eine Traverse wurde vor der Bühne eingebaut. Bühnentechnik und Vorhang wurden ebenfalls erneuert. Die Kosten belaufen sich auf zusammen etwa 970.000 Euro brutto. Für die LED-Umstellung gab es einen Zuschuss von 63.000 Euro. Es fehlt noch die Akustikdecke im Foyer, die fehlerhaft eingebaut wurde. Hier laufen noch Verhandlungen und ein Betrag von 80.000 Euro wurde einbehalten. Im Keller gibt es immer noch Feuchtigkeitsprobleme. Diese werden momentan bearbeitet. Die Tonanlage ist mittlerweile teilweise defekt und soll durch eine neue ersetzt werden. 13. Schaffung neuer Urnenbestattungsmöglichkeiten auf dem Friedhof Kirchfeld Im März hat der Rat den Beschluss für eine Stelenmauer nach der Variante blau beschlossen. In der Sitzung ging es nun um die Rasengräber vor dieser Mauer. Es stehen eine Variante "rot" mit gerader Anordnung der Gräber zwischen den Baumreihen zur Wahl, sowie die Variante "blau" mit geschwungenen Reihen. Christian Völker fand beide Varianten interessant, bevorzugte, aber für die Rasengräber die rote Variante. Erich Winter meinte, es sei Geschmackssache, er bevorzuge in beiden Fällen die blaue Variante. Auch Martin Gröschel fand die geschwungenen Reihen besser. Er plädierte dafür, den Weg in der Mitte der Reihen zu erhalten. Manuela Schof (FDP) vermutete, dass die geraden Reihen eventuell kostengünstiger seien. Herbert Kölbl berichtete von verschiedenen Vorlieben in seiner Fraktion. Er persönlich neige zu geschwungenen Reihen. David Betsch erinnerte daran, dass bei einer früheren Sitzung davon die Rede war, dass die Bäume eventuell schnell morsch werden können. Er fragte, ob es jetzt auch darum gehe, ob Bäume gepflanzt werden sollen. Der Bürgermeister erklärte, es werde in beiden Fällen Bäume geben. Christian Völker sprach sich für die blaue Variante aus, falls der Weg in der Mitte erhalten bleibt. Der Rat beschloss einstimmig, die blaue Variante weiter zu verfolgen. Ebenso wurde einstimmig beschlossen, den Auftrag an die Planerin dahingehend zu erweitern. Für die Stelenmauern wurden 7 Firmen angeschrieben, wobei keine davon ein Angebot abgab. Es soll nochmal ausgeschrieben werden. Der Rat ermächtigte den Bürgermeister einstimmig, zusammen mit den Beigeordneten dem günstigsten Bieter für die Stelenmauern den Auftrag zu erteilen. 14. Sanierung und Erweiterung der Sporthalle in Hagenbach - Sachstand Der Bürgermeister berichtete, dass die Dacharbeiten an der Halle abgeschlossen sind. An der Tribüne und am Sozialtrakt beginnen diese Arbeiten im September. Momentan wird die Wärmedämmung eingebaut. Im Inneren werden Boden- und Estricharbeiten durchgeführt, die im Oktober beendet werden sollen. Momentan wird die neue Heizungs- und Lüftungsanlage eingebaut. Die Arbeiten sollen bis Jahresende abgeschlossen werden. Martin Gröschel fragte, ob sich neue Zusatzkosten ergeben haben. Dies verneinte der Bürgermeister. 15. Erweiterung und Änderung des zugelassenen Hauptbetriebsplanes gemäß § 52 Abs. 1 i. V. m. Abs. 4 S. 2 Bundesberggesetz (BBergG) für den Quarzsandtagebau "Hagenbach-Stixwörth" Hier geht es darum, dass an einigen Stellen ca. 10 m tiefer gebaggert werden soll. Die Stadt weist in diesem Zusammenhang auf das benachbarte Gewerbegebiet hin, das neben dem Baggersee entstehen soll. Tobias Zimmermann sprach sich dagegen aus, dass immer tiefer gebaggert wird. Das wird auch immer mehr Verkehr im Ort erzeugen. Der Stadtrat beschloss mit 12 Ja-Stimmen mehrheitlich eine Stellungnahme, in der auf das geplante Gewerbegebiet hingewiesen wird und die beteiligten Behörden frühzeitig informiert werden. Dieses Gebiet grenzt direkt an eine Ausgleichsfläche für den Kiesabbau. 16. Vollzug des Bundesnaturschutzgesetzes sowie der Landschaftsschutzverordnung "Pfälzische Rheinauen" - Wiederherstellung der ursprünglich vorhandenen Gehölzstrukturen zwischen Altrhein und der Friedenstraße / L540 in Hagenbach Der Bürgermeister berichtete, dass bei der Sitzung am 18.06.2020 die Kosten für die Maßnahme falsch dargestellt wurden. Dabei wurde nur der Teil 1 beziffert. Nun kommen zu den bisherigen 19.300 noch 21.800 Euro hinzu. Erich Winter weigerte sich, diese Änderung zur Kenntnis zu nehmen. Das Gebiet habe sich von allein erholt und es bestehe auch keine Gefahr mehr. Inzwischen müsste das Gebiet nochmal ausgedünnt werden. Jetzt sollen 300 Bäume gepflanzt werden. Dies lehne er ab. Martin Gröschel erwiderte, es gebe nun mal Gesetze und die untere Naturschutzbehörde führe sie aus. Er plädierte dafür, den Fall jetzt abzuschließen. Dem schloss sich der Bürgermeister an. Auch ihm tue das weh, aber die Stadt komme nicht darum herum. Der Stadtrat beschloss mit 14 Ja-, 3 Neinstimmen und 1 Enthaltung die Kosten zur Kenntnis zu nehmen. 17. Abbruch Leichenhalle auf dem Alten Friedhof: Ermächtigung Stadtbürgermeister für Auftragsvergabe Für diese Arbeiten wurde vorab auf Schadstoffe geprüft. Dabei wurden nur an einem Dachabschnitt bestimmte Asphaltprodukte festgestellt, die gesondert entsorgt werden müssen. Der Abbruch wurde ausgeschrieben, aber das Ergebnis liegt noch nicht vor. Daher wurde der Bürgermeister im Einvernehmen mit den Beigeordneten ermächtigt, den günstigsten Bieter zu beauftragen. 18.1. Bauanträge: Nutzungsänderung von 1-Familienhaus in 2-Familienhaus in Hagenbach, Kirchengasse Hier soll der rückwärtige Gebäudeteil als zusätzliche Wohnung genutzt werden. Der Rat erteilte einstimmig das Einvernehmen. 18.2. Bauanträge: Erneuerung Dachstuhl an bestehender Scheune mit Zugang von Dachterrasse in Hagenbach, Friedenstraße Dabei soll das Satteldach durch ein Pultdach ersetzt und im Obergeschoss ein Fenster eingebaut werden. Der Rat erteilte einstimmig sein Einvernehmen. 18.3. Bauanträge: Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Hagenbach, Kreuzstraße Der Bauherr will ein Einfamilienhaus mit Garage errichten. Der Rat erteilte auch hier sein Einvernehmen. 18.4. Bauanträge: Neubau eines Wohngebäudes in Hagenbach, Bahnhofstraße Nachtrag zur Baugenehmigung; Kellergeschoss, Einbau von zwei Fenster an der Ostfassade Der Bauherr möchte jetzt ein Kellergeschoss in das bereits genehmigte Haus einbauen und die Doppelgarage durch zwei hintereinander liegende Parkplätze ersetzen. Peter Dieterich (SPD) nahm an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Punkt nicht teil. Christian Völker bemängelte den Wegfall der Doppelgarage. Der Bürgermeister erklärte, dies sei für den Stadtrat kein relevanter Grund für die Versagung des Einvernehmens. Der Stadtrat versagte das Einvernehmen mit 8 Ja- und 9 Gegenstimmen. Der Bürgermeister fragte nach einer Begründung. Erich Winter schlug vor, die gleiche Begründung wie bei der letzten Ablehnung zu verwenden. 18.5. Bauanträge: Umbau und Anbau eines Einfamilienwohnhauses in Hagenbach, Erzbergerstraße Der Bauherr plant, das Haus um einen Raum zu erweitern, sowie einen Eingangsbereich und eine Dachgaube einzubauen. An der Grundstücksgrenze soll eine Garage errichtet und ein Nebengebäude abgerissen werden. Der Stadtrat erteilte einstimmig sein Einvernehmen. 18.6. Bauanträge: Einbau einer Dachgaube in Hagenbach, Am Hochufer Der Bauherr will im Rahmen einer Dachsanierung eine Gaube einbauen. Der Stadtrat erteilte mit 17 Ja-Stimmen und einer Enthaltung sein Einvernehmen. 19. Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes: "Ehemaliges Sägewerk an der K 19" in Hagenbach, Gewanne Mittelrhein Befreiung gem. § 31 Abs. 2 BauGB Hier ist der Bau einer Anlage für Mietgaragen geplant. Die Baulänge liegt über der im Plan festgesetzten maximalen Länge. Der Bauherr möchte von der Festlegung befreit werden. Außerdem möchte er auch in Bezug auf die vorgeschriebene Wandbegrünung von den Festsetzungen befreit werden. Der Stadtrat versagte einstimmig sein Einvernehmen zu der gewünschten größeren Bauweise. Ebenso versagte er einstimmig sein Einvernehmen zur Befreiung von der Wandbegrünung. 20. Erschließung Gewerbegebiet "Breitwiese Erweiterung": Landespflegerische Ausgleichsmaßnahmen im Gewerbegebiet Die Maßnahmen umfassen Baum- und Strauchhecken, sowie Wiesenflächen und einen Weg. Die Maßnahmen gehören zur Erschließung und müssen von der Stadt bezahlt werden. Die Kosten betragen 60.000 Euro. Der Stadtrat beschließt die Maßnahme. Sie soll beschränkt ausgeschrieben werden. 21.1. Auftragsvergabe; Gewerbegebiet "Breitwiese Erweiterung" - Auftrag Straßenbeleuchtung an Pfalzwerke - Für die derzeit im Bau befindliche Straße wurde von den Pfalzwerken ein Angebot zur Straßenbeleuchtung in Höhe von ca. 9.200 Euro vorgelegt. Mangels anderer Angebote beschloss der Stadtrat einstimmig, dieses Angebot anzunehmen. Es gab keine Einwohnerfragen 22. Informationen über aktuelle Angelegenheiten Ab diesem Punkt kann aufgrund der schlechten Tonqualität und Verständlichkeit keine Gewähr für Vollständigkeit gegeben werden. Der Bürgermeister berichtete: - Im Kulturzentrum musste wegen Feuchtigkeitseintritt 6 - 8 Quadratmeter Fußboden geöffnet werden. Nach Abschluss dieser Maßnahme sollte die Stelle wieder dicht sein. David Betsch erläuterte wie der Mitmachtag am 19.09.2020 ablaufen soll. Es gibt 4 Projekte, an denen sich auch Ratsmitglieder beteiligen sollten. Es sind die Projekte - Spielplatz fit (Reparatur des Dachs einer Hütte, Spielgeräte für den Winter fit machen) Die Helfer sollen sich online registrieren oder sich bei der Stadt melden. Bei Meldung bis zum 31.08.2020 gibt es ein T-Shirt. Geld- und/oder Materialspenden sind ausdrücklich erwünscht. Der Abschluss findet am Bauhof mit einem Feierabendbier statt. Der Bürgermeister berichtete von einem Brief des Karlsruher Firma Stadtmobil. Demnach will sie in Hagenbach kein Car-Sharing anbieten. Aufgrund einer SPD-Anfrage verlas der Bürgermeister eine Liste wie viel Kinder in welchem Alter in den nächsten Jahren in den Kindertagesstätten zu erwarten sind. Im Regenbogen wird zurzeit für eine 5. Gruppe umgebaut. Im Moment sind genügend Plätze für die Kinder vorhanden. Wegen des Neubaugebiets Nord 5 kann jetzt noch nichts entschieden werden. 24. Sonstiges, Wünsche, Anträge Martin Gröschel bat darum, die Prioritätenliste an die Fraktionssprecher zu verteilen. Weiter bat er darum, die Zufahrt zum Willersinn in die Themenliste mit aufzunehmen. Dort fahren und gehen viele Leute. Möglicherweise muss man dort Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit zu verbessern. Iris Fleisch wies darauf hin, dass die Liste der Verwaltung keine Prioritätenliste sei, sondern eine Gesamtliste und der Rat bestimmte Projekte priorisieren soll. Der öffentliche Teil endete um 21:32 Uhr. 25. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Um 22:15 wurde die Öffentlichkeit wieder hergestellt und die Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils verkündet: - Der Stadtrat beschließt eine Zulage für einen Mitarbeiter Danach endete die Sitzung.
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