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zurück zum Archiv Sitzung des Stadtrates von Hagenbach am 10.11.2022 Tagesordnung des öffentlichen Teils 1. Eröffnung der Sitzung Klicken Sie auf die Punkte, die Sie besonders interessieren. Die Beschlussvorlagen finden Sie hier. Um 19:03 Uhr eröffnete Stadtbürgermeister Hutter die Sitzung und begrüßte die Räte, Zuschauer, sowie die Protokollführerin Fr. Liebel und die Verbandsbürgermeisterin Iris Fleisch. Er stellte fest, dass die Einladung termin- und fristgerecht erfolgt ist und fragte, ob es Änderungswünsche gibt. Christian Völker (FDP) regte an, die Reihenfolge der Punkte 5 und 6 zu tauschen, weil sie voneinander abhängen und in dieser Reihenfolge logisch besser passen. Dies beschloss der Rat einstimmig. 2. Einwendungen gegen die Niederschrift der Ratssitzung vom 15.09.2022 Es gab keine Einwände und das Protokoll wurde einstimmig genehmigt. 3. Umgestaltung Alter Friedhof Hagenbach in eine Parkanlage: Mitteilung über Förderzusage und Entwurfsvorstellung Christian Hutter erläuterte die Vorgeschichte des Projekts. Im März wurde die Förderung beantragt, im Juni die Eigenmittel von 10 % der Kosten zur Verfügung gestellt und im September erfolgte die Zusage für den Zuschuss. Er erteilte für die Details das Wort an Fr. Krell als Planerin. Sie wies darauf hin, dass das Projekt in 2 Bauabschnitten verwirklicht werden soll. Zuerst soll ein kleiner Platz und ein Rundweg mit kleinen Bäumen angelegt werden. Dafür läuft momentan die Ausschreibung. Die Thujen werden gerodet und durch andere Bäume ersetzt. Die Kastanie ist in schlechtem Zustand und muss auch ersetzt werden. Weitere Bäume können erst dann ersetzt, wenn weitere Gräber wegfallen. Rosskastanien wären nicht so gut geeignet, stattdessen sollen schmale Bäume gepflanzt werden. Es sollen quartierweise gleiche Baumarten gepflanzt werden, die bis zu 20 Meter hoch werden können. Am Rand des Gebiets sollen Hecken für Artenvielfalt sorgen. Christian Hutter bezeichnete das als ein schlüssiges Konzept, das aber noch lange dauert, bis es umgesetzt werden kann. Erich Winter (CDU) fragte, ob die bisher geplanten Kosten für den Bauabschnitt 1 oder für beide Bauabschnitte reichen. Fr. Krell erklärte, es seien die Kosten für den Abschnitt 1. Winter fragte, ob der 2. Abschnitt nochmal das Gleiche kostet. Fr. Krell schätzte das auch so ein. Der Rat beschloss mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung das Entwurfskonzept. 4. Ausbau der J.-F.-Kennedy-Str. in Hagenbach; Vorstellung der Vorplanung Der Stadtbürgermeister erteilte das Wort hierzu Herrn Clade als Planer. H. Clade stellte sich kurz vor und erwähnte, dass er bereits für die Verbandsgemeinde und Ortsgemeinden gearbeitet hat. Er gab zunächst einige Details zur Planung bekannt. Die Straße wird auf einer Länge von 215 m saniert. Die Bearbeitungsfläche beträgt etwa 2000 Quadratmeter. Der Gehweg ist auf der Ostseite 1,25 m breit, auf der Westseite 1,25 - 2 m. Es gibt momentan noch kein Bodengutachten, so dass die Planung hier noch eine Unsicherheit besteht. Der Abwasserkanal aus Stahlbeton hat nur 5 Promille Gefälle. Die Kanäle liegen 2 - 3 m tief. Die Trinkwasserleitung soll erneuert werden. Die Gasleitung wurde erst dieses Jahr verlegt. Variante 1 ist im Grunde die bisherige Situation. Die Gehwege sind zu schmal und sollten 1,5 - 2 m breit sein und auf der Ostseite ein Hochbord haben. Im Einmündungsbereich der Zeppelinstraße darf in 5 m Abstand nicht geparkt werden, was jetzt noch gemacht wird. An der Einmündung zur Friedenstrasse soll die Einmündung schmaler gemacht werden, um mehr Gehweg zu erhalten. Die Variante 2 soll einen schmalen Gehweg bekommen, der überfahren werden kann. Die Schleppkurven an der Zeppelinstraße seien auch für LKW ausreichend. Es würden bei dieser Variante nur noch 8 Parkplätze übrigbleiben, im Gegensatz zu 17 bei Variante 1, wobei von diesen 17 Plätzen 4 im Einmündungsbereich wegfallen müssten. Die Variante 3 ist dadurch gekennzeichnet, dass hier das Parken geregelt wird. Die gesamte Breite wird gepflastert und alle Verkehrsteilnehmer sind gleichberechtigt. Um das Fahrgeräusch zu vermindern, wird das Pflaster diagonal verlegt. Es gibt dabei an der Ostseite auch keine Bordsteine. Es gibt dabei auch nur 8 Parkplätze und 2 Bäume. In der Variante 4 wird ein Fahrrad-Schutzstreifen markiert, der jedoch von den PKW überfahren werden darf. Hierbei sind überhaupt keine Parkplätze vorgesehen und auf der westlichen Seite gibt es keinen durch Bordsteine abgetrennten Fußgängerstreifen. Variante 5 ist dadurch gekennzeichnet, dass zwischen Einmündung Friedenstraße und Zeppelinstraße nur die nördliche Fahrrichtung möglich ist. Die Zeppelinstraße würde dann auch Einbahnstraße in westlicher Richtung und Königsgarten in südlicher Richtung. Auf der westlichen Seite wird ein Parkstreifen angelegt, der auch für die Fußgänger benutzt werden kann. Hier wären 12 Parkplätze vorhanden, sowie 3 Bäume. Diese Variante ist auch die teuerste mit ca. 700.000 Euro. Herr Clade empfahl die Variante 1, bzw. 1a. Heinz Ulm (SPD) sah keine Notwendigkeit, die Zeppelinstraße als Einbahnstraße auszuweisen. Hans Vesper (CDU) sah in der Variante 1 keine Verbesserung zum jetzigen Zustand. Bei Gegenverkehr sei die Situation unbefriedigend, weshalb er für die Einbahnstraße plädiert. Erich Winter bat darum, die Unterlagen bis zur nächsten Sitzung an die Fraktionen zu verteilen, speziell die Varianten 1 und 5. Gerd Meyer (SPD) sprach sich ebenfalls dafür aus, die Informationen jetzt nur aufzunehmen und bei der nächsten Sitzung zu entscheiden. Herbert Kölbl (Freie Wähler) bemängelte, dass auf der Ostseite keine Bordsteine vorgesehen sind. H. Clade wies darauf hin, dass es sonst Schwierigkeiten beim Begegnungsverkehr gäbe. Christian Völker schloss sich seinen Vorrednern an und bat um Vertagung der Entscheidung. Gerd Meyer fragte, ob die Thüga-Leitung (Gas) bei einer der Varianten im Weg sei und warum sie nicht eingezeichnet ist. H. Clade erwiderte, das Problem sei bei jeder Variante gleich, man könne aber das Schiebergestänge seitlich versetzen. Tobias Zimmermann (CDU) bat darum, für die kommenden Glasfaserkabel mit zu planen. Christian Hutter fragte, wann die Arbeiten beginnen könnten, wenn im Dezember ein Beschluss gefasst wird. H. Clade äußerte sich zuversichtlich, dass die Preise etwa gleich bleiben und auch genügend Leute verfügbar sind. Er rechnete mit 6 Monaten Bauzeit und einem Abschluss an Weihnachten 2023, wenn an Ostern angefangen wird. Der Stadtrat beschloss einstimmig, im Dezember eine Entscheidung zu fällen. 5. Einbahnstraßenregelung Luitpoldstraße als Verkehrsversuch Christian Hutter wies darauf hin, dass dieses Thema den Stadtrat schon sehr lange beschäftigt. Eine Einbahnstraße führt zwangsläufig dazu, dass andere Straßen mehr belastet werden. In den letzten Jahren war der Rat immer dagegen. Die Luitpoldstraße soll eventuell in den nächsten 3 - 5 Jahren saniert werden. Wenn dieser Versuch durchgeführt wird, kann man die geänderten Verkehrsflüsse messen. Die Erkenntnisse könnten dann in die Planungen einbezogen werden. Die Belastung der anderen Straßen wird steigen. In der Rheinstraße würden 28 Häuser mehr belastet, in der Luitpoldstraße 21 Häuser entlastet. Bei geregeltem Parken würden Autos aus der Luitpoldstraße verlagert. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) sagt nun, dass man an der Einmündung in die Friedenstraße links abbiegen kann. Dort müssen dann allerdings 25 m in jeder Richtung frei von Autos gehalten werden. Es handelt sich um einen Versuch für 1 Jahr, der im Jahr 2023 in Kraft treten würde. Dafür wird auch nichts dauerhaft installiert. Die Verbandsbürgermeisterin arbeitet in Mainz auf eine Umgehungsstraße hin, was jedoch lange dauern kann. Es sei ärgerlich, dass man Ende der 80er Jahre dieses Ziel verfehlt hat. Er wies darauf hin, dass diese Sitzung wegen des großen Interesses der Bürger ins Kulturzentrum verlegt wurde, nicht wegen Korona. Erich Winter meinte, man hätte den Versuch schon durchführen sollen als die Ortsrandstraße Ost gebaut wurde. Damals wurde die Rheinstraße deutlich entlastet. Wenn der Versuch nicht durchgeführt wird, bekommen wir keine Erkenntnisse über die Auswirkungen. Wenn in 3 - 5 Jahren saniert wird, brauchen wir diese Erkenntnisse. Gerd Meyer sprach sich persönlich für den Versuch aus, weil er die Probleme der Anwohner versteht. Heinz Ulm hatte eine andere Sicht. Er sprach sich dafür aus, das Problem durch zusätzliche Verbotsschilder für LKW zu lösen. Solange LKW durch die Stadt fahren, wird das Problem nicht lösbar sein. Der Bürgermeister wies auf das Problem Anlieger hin. Hier gäbe es viele verschiedene Ansichten und Definitionen. Heinz Ulm erwiderte, dass sogar mit Schildern auf das Industriegebiet hingewiesen werde. Christian Völker schloss sich den Vorrednern an, außer Heinz Ulm. Der Verkehr wird sich verlagern und er denke, dass 6 Monate für den Versuch ausreichen. Er sprach sich für eine Beschilderung an der Rheinstraße aus, dass nur Anlieger durchfahren dürfen. Der Verkehr müsse aus der Stadt herausgehalten werden. Hutter verwies dafür auf Polizei und Ordnungsamt. Herbert Kölbl zeigte Verständnis für den Wunsch der Anwohner in der Luitpoldstraße nach einer Entlastung. Seine Fraktion hat bisher diese Regelung abgelehnt. Diesmal wird durch die Beteiligung des LBM die Verkehrssituation vor und während der Maßnahme erfasst. Diese Erfassung ist ein unverzichtbarer Teil des Ganzen. Er befürchtete, dass die LKW von der Rheinstraße nicht links in die Friedenstraße einbiegen, sondern rechts über Friedenstraße und Habsburgerallee fahren, wie es jetzt schon der Fall ist. Er erklärte die Zustimmung auch damit, dass die Zahlen beweisen werden, dass alle Lösungsversuche nur zu einer Verschiebung von Verkehr führen. Er hoffe, dass alle Betroffenen erkennen, dass nur eine gemeinsame Anstrengung zu einer Lösung führt. Hier drängte er insbesondere Stadt und Verbandsgemeinde zu ständigem Arbeiten an einer Ortsrandstraße Nord. Der Stadtrat beschloss, den Verkehrsversuch für 6 Monate mit Messung der Verkehrsflüsse durchzuführen. Dafür stimmten 14, dagegen 1 Stadtrat bei einer Enthaltung. Die Verbandsbürgermeisterin wies darauf hin, dass auch die Verbandsgemeinde den Versuch befürwortet. Es müssten noch viele Einzelheiten geklärt werden, so dass es frühestens in 2 Monaten losgehen kann. Alle diese Maßnahmen sind nur ein Verschiebebahnhof. Ein Antrag für die Ortsrandstraße Nord wurde eingereicht, aber die sog. 17er-Liste (17 Projekte mit hoher Priorität, für die insgesamt 125 Millionen Euro eingeplant sind) wurde nicht angepasst. In Mainz habe sie darauf hingewiesen, dass Hagenbach einen erhöhten Bedarf hat und dass schon in den 80er Jahren eine Ortsrandstraße geplant war. Die Pläne werden sich jedoch nicht in den nächsten Jahren verwirklichen lassen. Der Stadtbürgermeister verwies auf die Vorlage und erklärte, dass von beiden Seiten der Friedenstraße Parkbuchten markiert werden sollen. Von Norden her soll der Bereich nur bis zur Einmündung der Rheinstraße reichen. Ursprünglich sollte er bis zum Lustigen Eck gehen, was sich aber durch die Einbahnstraße nicht verwirklichen lässt. Tobias Zimmermann schlug vor, die Parkbuchten nur für PKW zu erlauben. Hans Vesper erklärte, das stehe schon so in der Vorlage. Die Regelung soll von Norden her bis zum Königsbrückel reichen. Der Stadtrat beschloss dies einstimmig. 7. Neufassung der Hundesteuersatzung Christian Hutter stellte fest, dass die Stadt nächstes Jahr die Steuern erhöhen muss. Er berichtete, dass es in Hagenbach 321 Ersthunde, 44 Zweithunde und 13 Dritthunde gibt. Gefährliche Hunde sind nicht gemeldet. Christian Völker berichtete, dass die Nachbargemeinden z. T. deutlich mehr verlangten. Er fragte, warum die Steuer jährlich in der Haushaltssatzung beschlossen werden muss. Die Verbandsbürgermeisterin verwies hier auf die Mustersatzung, in der dies so geregelt ist. Gerd Meyer fragte, wer wie in § 12 festgesetzt, einen Hund versteigert. Dazu konnte der Stadtbürgermeister keine Auskunft geben. Erich Winter sprach sich für eine Erhöhung der Steuersätze aus. Die Hundebeutel kosten viel Geld. Er schlug vor, für jeden Hund 60 Euro zu verlangen und für jeden gefährlichen Hund 600 Euro. Peter Dieterich (SPD) stellte den Antrag, den § 12 (Versteigerung) zu streichen. Christian Völker wollte für den Ersatz einer verlorenen Hundemarke statt 10 dann künftig 20 Euro zu verlangen. David Betsch (Freie Wähler) bat darum, die gefährlichen Hunde nicht in der Satzung aufzuführen, sondern auf die entsprechende Landesliste zu verweisen. Gerhard Piazza (CDU) fragte, für was die Hundesteuer verwendet wird und ob sie nicht für die Hundebeutel, die Hundestationen, usw. ausreicht. Katzen kosteten nichts. Daher plädierte er dafür, die Hundesteuer zu senken. Der Stadtrat lehnte eine Senkung ab. Die Streichung des § 12 (Versteigerung) wurde einstimmig beschlossen. Die Erhöhung der Hundesteuer wurde mit 10 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen beschlossen. Christian Völker fragte nochmal, warum die Änderung jedes Mal mit dem Haushalt beschlossen werden muss. Iris Fleisch entgegnete, dass diese Regelung in der Verbandsgemeinde einheitlich sein sollte. Der Verweis auf gefährliche Hunde in den § 2 und 3 soll gestrichen werden und im § 11 auf die Landesliste verwiesen werden. Dies wurde bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung mehrheitlich beschlossen. Die geänderte Satzung wurde anschließend einstimmig angenommen. Da es inzwischen 21 Uhr geworden war, wurden die Einwohnerfragen vorgezogen. Ein Bürger bat um Informationen über die Ortskernsanierung, insbesondere über das zinslose Darlehen. Der Stadtbürgermeister bekräftigte, dass dies einstimmig beschlossen worden war. Er habe auch mit der Verbandsbürgermeisterin darüber gesprochen. Eine Entlastung der Bürger erfolge über die Aussetzung der wiederkehrenden Beiträge. Das Thema wird weiterhin bearbeitet. Der Bürger bezeichnete es als sehr unglücklich, dass am 15. September das zinslose Darlehen über 5 Jahre beschlossen wurde und 2 Tage danach im Bescheid der Betrag sofort verlangt werde. Iris Fleisch zeigte dafür Verständnis und gab sich gesprächsbereit. Der Bürger betonte, niemand verstehe, warum auf den Beschluss des Stadtrates im Bescheid nicht eingegangen werde. Das positive Signal wurde nicht an die Bürger weiter gegeben. An dieser Stelle gab es kräftigen Applaus aus dem Zuschauerraum. Iris Fleisch erklärte, der Bescheid wurde nach den Regeln für solche Schreiben erstellt und das zinslose Darlehen habe in dem Bescheid nichts verloren. Der Ratsbeschluss müsse im Bescheid nicht erwähnt werden. Ein Informationsschreiben kann in dieser Hinsicht ausführlicher sein als ein Bescheid. Sie könne daher nichts versprechen. Der Stadtbürgermeister betonte, es sei nicht die Absicht gewesen, die Bürger zu hintergehen. Ein anderer Bürger erklärte, dass im Zuschauerraum vieles nicht verständlich ankommt und bat darum, die Lautsprecheranlage zu verbessern. Laut Bürgermeister ist das schon beschlossen. Ein Bürger fragte, ob die Geschwindigkeit in der Rheinstraße kontrolliert werde und ob sie auf Tempo 30 gesenkt werden könne. Der Bürgermeister verneinte dies und verwies darauf, dass es sich um eine Landesstraße handelt. Hier sei der LBM gefragt. 8.1. Auftragsvergabe: Außenbeleuchtung Weg um die Kirche Dieser Punkt war bei der letzten Sitzung verschoben worden, weil noch Verhandlungen mit der katholischen Kirche liefen. Jetzt liegt auch ein Angebot der Pfalzwerke vor, sowie eine Zusage, dass sich die Kirche mit 8.000 Euro an den Kosten beteiligt. Der jetzige Vertrag läuft im April 2026 aus. Da der Verbindungsweg zwischen Kirchenvorplatz und Schlossgärtenstraße auf Kirchengelände liegt, wurde dafür der Eintrag einer Grunddienstbarkeit im Grundbuch vereinbart. Diese kann für den Verbindungsweg aufgelöst werden, wenn die Kirche darauf etwas bauen will oder bei einem Verkauf. Herbert Kölbl fragte, auf welche Dauer der neue Vertrag abgeschlossen werden soll. Gerd Meyer schlug 10 Jahre vor. 9. Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes 9.1. Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes: "Kleiner Entensee-Perläcker" in Hagenbach, Industriestraße, Befreiung gem. § 31 Abs. 2 BauGB Der Bauherr möchte nachträglich für die Aufstellung von Containern und einen Autohandel eine Baugenehmigung erhalten. Der Stadtbürgermeister erklärte, dass die Aufstellung der Container genehmigungsfähig ist, der Autohandel jedoch nicht. Der Stadtrat entschied bei einer Enthaltung mehrheitlich, das Einvernehmen für die Container zu erteilen, nicht jedoch für den Autohandel. 10. Bekanntgabe von Auftragsvergaben nach Ermächtigung 10.1. Bekanntgabe von Auftragsvergaben nach Ermächtigung: Auftragsvergabe über die Rahmenvereinbarung für die Trinkwasserprüfung Der Stadtbürgermeister wurde zum Abschluss von Rahmenvereinbarungen am 03.12.2020 ermächtigt. Die Kosten für die Trinkwasserprüfung werden für Hagenbach ca. 9.200 Euro im Jahr betragen. Der Rat nahm die Information zur Kenntnis. 11.1. Bauanträge: Sanierung und Neubau eines Schulgebäudes in Hagenbach, Am Stadtrand Die Baumaßnahme wird von der Verbandsgemeinde geplant und durchgeführt. Nach Abriss der Mehrzweckhalle, der Pausenhalle usw. soll ein Verbindungsbau zur Grundschule entstehen, der verschiedene Einrichtungen für Schüler und Lehrer enthält. Erich Winter erklärte, er werde an dieser Abstimmung nicht teilnehmen. Er begründete dies damit, dass der Musikverein Rheingold seit 40 Jahren Räumlichkeiten in der Grundschule nützt. Dort werden die wöchentlichen Proben abgehalten. Nun hat der Musikverein die Kündigung bekommen. Er hätte erwartet, dass dies mit Brandschutzargumenten begründet wird. Nun aber wird Eigenbedarf angegeben. Für ihn bedeutet das, dass offensichtlich das Brandschutzproblem gelöst werden kann. Er fand das Angebot, im Kulturzentrum zu proben schön, befürchtet aber wegen der Lautstärke Probleme mit anderen Nutzern. Er wies darauf hin, dass der Musikverein viel Geld in die bisherigen Räume investiert hat. Dort werde nicht nur geprobt, sondern auch die Gemeinschaft gepflegt. Der Musikverein hat immer für die Stadt gespielt, auch wenn es die Jugendlichen nicht immer prickelnd fanden. Erich Winter sah sein Lebenswerk zerstört und für ihn hat der Begriff vom Ehrenamt nun ein Ende. Danach verließ er für die Abstimmung den Ratstisch. Der Rat beschloss einstimmig, das Einvernehmen zur Sanierung, bzw. Neubau eines Schulgebäudes zu erteilen. 12. Bauanträge: Austausch und Erneuerung vorhandener Werbeanlagen in Hagenbach, Friedenstraße Der Stadtrat beschloss einstimmig, das Einvernehmen zur Erneuerung der Werbeanlage an der Tankstelle zu erteilen. 13. Informationen über aktuelle Angelegenheiten Der Bürgermeister informierte: - Die Bürgerinitiative Sanierungsgebiet hat 21 oder 22 Einwendungen gegen die Bescheide eingereicht Tobias Zimmermann ergänzte: - Am 18./19.12.2022 findet der Sankt-Michaels-Markt statt 15. Sonstiges, Wünsche, Anträge Erich Winter berichtete, dass die Wege bei der Kläranlage am Altrhein "umgepflügt" wurden. Achim Betsch (Freie Wähler) beklagte, dass der Weg vom Reiterhof zur Wolfsquelle nicht mehr befahrbar, bzw. begehbar ist. Er wollte wissen, wann dagegen etwas unternommen wird. Christian Hutter erwiderte, dass das Thema bereits angesprochen wurde und dass die Wege besser instand gehalten werden müssen. Tobias Zimmermann erklärte, dass für die rote Farbe, mit der die Einmündungen vom Norden auf die Habsburgerallee eingefärbt werden sollen, kein Geld vorhanden ist. Bisher wurden für die Sanierung 50.000 Euro ausgegeben. Heinz Ulm regte an, die Hinweisschilder für das Industriegebiet bei der Abzweigung beim REWE-Markt zu entfernen. Damit endete der öffentliche Teil der Sitzung um 21:55 Uhr. 16. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Der Stadtrat hat beschlossen, Grundstücke mit insgesamt ca. 76 Quadratmeter an eine Bürgerin zu verkaufen. Um 22 Uhr endete die Sitzung. Der Bürgermeister dankte für die Geduld und wünschte guten Nachhauseweg.
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