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zurück zum Archiv Sitzung des Stadtrates von Hagenbach am 09.06.2022 Tagesordnung des öffentlichen Teils 1. Eröffnung der Sitzung Klicken Sie auf die Punkte, die Sie besonders interessieren. Die Beschlussvorlagen finden Sie hier. Um 19 Uhr begrüßte der Stadtbürgermeister Christian Hutter die Räte und die Bürger, sowie Fr. Kupper als Protokollführerin. Er wies auf die fristgerechte Einladung hin. Gegen die Tagesordnung wurden keine Einwände erhoben. 2. Einwendungen gegen die Niederschrift der Ratssitzung vom 12.05.2022 Auch dagegen erhoben sich keine Einwände, so dass das Protokoll genehmigt werden konnte. 3. Antrag der SPD-Fraktion; Änderung der Friedhofssatzung Hagenbach Der Bürgermeister erteilte dazu Martin Gröschel (SPD) das Wort. Dieser berichtete von einem aktuellen Fall, bei dem keine Verlängerung der Liegedauer möglich wäre. Er plädierte dafür, wie bei anderen Grabstätten, die Verlängerung zu ermöglichen. Dies sei im Sinne einer Gleichbehandlung erforderlich. Wenn demnächst die Friedhofssatzung geändert wird, sollte dieser Punkt eingearbeitet werden. Die Verlängerung sollte aber sofort in Kraft treten. Erich Winter (CDU) schloss sich dem Vorschlag an. Der Rat beschloss einstimmig, so zu verfahren. 4. Genehmigung einer Spende Autohaus Flick, Inhaber Stuppert Die Spende von 600 Euro von Herrn Stuppert zugunsten des Kindergartens Regenbogen wurde einstimmig angenommen. 5. Genehmigung von Sach- und Geldspenden zu Gunsten Spielplatz in der Waldstraße Die Sachspenden der Firma Palatinum in Höhe von zusammen ca. 5400 Euro für die Neugestaltung des Spielplatzes in der Waldstraße wurde einstimmig angenommen. Eine Geldspende von 3000 Euro von der Firma Wolff & Müller für den gleichen Zweck wurde ebenfalls einstimmig angenommen. 6. Friedhof Kirchfeld: Grundsatzbeschluss zu Herstellung neuer Urnenwahlgräber sowie Ergänzungsbepflanzung für das Grabfeld X (gärtnerisch gepflegtes Grabfeld) Der Stadtbürgermeister berichtete, dass viele Bürger mit der gärtnerischen Betreuung der Grabstätten unzufrieden sind. Daher soll Reihe für Reihe mit den betroffenen Bürgern eine Begehung stattfinden. In den letzten Jahrzehnten wurde hier zu wenig mit den Betroffenen gesprochen. Herbert Kölbl (Freie Wähler) wies darauf hin, dass über Friedhofsthemen mehrmals im Jahr diskutiert wird. Bei den Gräbern, die für eine Pflege durch die Stadt, bzw. durch Beauftragte der Stadt vorgesehen sind, sollten die Angehörigen selbst nicht tätig werden. Darauf sollte deutlich hingewiesen werden. Sonst entsteht ein Durcheinander. Er empfahl, die Planung in größeren Zeiträumen vorzusehen, damit man nicht ständig darüber reden muss. Auch würden sich die Kosten reduzieren, wenn in größerem Rahmen geplant wird. Heinz Ulm (SPD) empfahl, sich die entsprechenden Grabstätten in Maximiliansau anzusehen. Dort sei das sehr gut gelöst. Christian Völker (FDP) meinte, dass sich der Rat gefühlt bei jeder zweiten Sitzung mit dem Friedhof beschäftigt. Er sprach sich für eine Planung in größerem Rahmen aus. Christian Hutter erklärte, dass dieser Gräbertyp seit 2016 existiert und noch 12 Grabstätten zur Verfügung stehen. Daher sollte man nicht zu große Flächen auf einmal verplanen und erst einmal die Planung von Fr. Krell abwarten. David Betsch (Freie Wähler) fragte, warum man nicht ein größeres Konzept macht. So braucht man immer wieder neue Aufträge an die Architektin, die jedes Mal Geld kosten. Der Bürgermeister antwortete, dass sich die Bedarfe ändern und man daher nicht zu große Flächen verplanen sollte. Man wisse nicht, wohin der Trend geht und plane möglicherweise am Bedarf vorbei. Erich Winter zeigte sich von der Entwicklung überrascht und forderte, dass man auf den Bedarf orientiert planen soll. Der Bürgermeister stellte fest, dass sich viele Leute die Pflege anders vorgestellt hätten. Er schlug vor, sich vorsichtig an die Wünsche der Bevölkerung heranzutasten. Erich Ulm (SPD) beklagte, es gäbe einen Schandfleck und das sei der Hügel. Der beauftragte Gärtner hat dort nichts gemacht. Daher hätten die Leute selbst Hand angelegt. In Zukunft sollte überprüft werden, ob und was der Gärtner macht. Christian Hutter erklärte, die Bäume seien teilweise zu groß geworden und nicht mehr zu pflegen. Erich Ulm verlangte, erst die Betroffenen zu fragen. Der Bürgermeister entgegnete, das sei manchmal schwer, weil es zu viele verschiedene Meinungen gibt. In der folgenden Abstimmung wurde jeweils einstimmig beschlossen: 1. Neue Urnenwahlgräber herzustellen Weiterhin beschloss der Rat jeweils einstimmig: 1. Der Erneuerung und Ergänzung der Bepflanzung im ersten Teil der gärtnerisch gepflegten Grabstätten grundsätzlich zuzustimmen 7. Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes: "Nord Änderungsplan III", Trifelsstraße Für das Vorhaben hat der Stadtrat bereits sein Einvernehmen erteilt. Die Kreisbehörde hat jedoch verlangt, dass die erforderlichen Parkplätze nicht wie ursprünglich geplant angeordnet werden dürfen. Bei der neuen Planung war es daher erforderlich, die Zufahrtsbreite zu vergrößern. Ähnliche Verbreiterungen wurden in der Vergangenheit schon öfters genehmigt. Bei der Abstimmung nahm Gerd Meyer (SPD) nicht an der Abstimmung teil. Der Stadtrat stimmte der geplanten Verbreiterung der Zufahrt auf 12,3 m mit einer Enthaltung mehrheitlich zu. 8.1. Bauanträge: Tektur - Sanierung und Erweiterung eines Einfamilienhauses in Hagenbach, Mozartstraße Auch hier hat der Stadtrat dem Bauvorhaben zugestimmt. Die Kreisverwaltung verlangte jedoch, dass statt eines Zwerchhauses nur 2 Dachgauben gebaut werden. Die Gebäudehöhe ändert sich dadurch nicht. Der Stadtrat erteilte dazu einstimmig sein Einvernehmen. 8.2. Bauanträge: Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Hagenbach, Erzbergerstraße Auf dem vorhandenen Grundstück soll im hinteren Teil ein Einfamilienhaus mit Garage und Abstellraum errichtet werden. 9. Informationen über aktuelle Angelegenheiten Der Bürgermeister stellte die Aufstellung seiner Ausgaben zur Diskussion. Herbert Kölbl fragte, ob die Ausgaben für die Reparatur des Fendt-Traktors in Höhe von ca. 9300 Euro wirtschaftlich vertretbar sind. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass ein neuer Traktor über 100.000 Euro kosten würde. Wenn durch die Reparatur der Traktor wieder einige Jahre funktioniert, sei die Reparatur gerechtfertigt. Der Bürgermeister gab bekannt: - Die durch ein Missverständnis am Nordkreisel gefällten Bäume werden erst im Herbst durch Neupflanzungen ersetzt. Der Bürgermeister verlas nun eine lange Liste von Vorhaben, die durch die Verwaltung erledigt werden muss. Dadurch werden einige Vorhaben, die der Stadtrat beschlossen hat, in ihrer Ausführung verzögert. Es soll mit den Ortsbürgermeistern eine Prioritätenliste erstellt werden. Tobias Zimmermann ergänzte: - Der Spielplatz an der Waldstraße ist fertiggestellt. Es gab keine Einwohnerfragen. 11. Sonstiges, Wünsche, Anträge Erich Winter erklärte, die von Christian Völker angesprochene Bürgerbefragung der CDU sei wegen Korona abgesagt worden. Die Bürger würden selbst vieles online erledigen. David Betsch fragte, ob es eine Aufstellung der noch nicht umgesetzten Beschlüsse des Stadtrates geben wird. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass diese Liste von der Verwaltung erstellt wird. David Betsch fragte sodann nach dem Stand der Akustikanlage im Kulturzentrum. Der Bürgermeister erklärte, dieser Punkt sei zurückgestellt, bis der Streit mit der Fachfirma geklärt ist, die die Akustikdecken falsch behandelt hat. Weiter wollte Betsch wissen, ob die jetzt eingesetzte Anlage die Stadt Miete kostet. Der Bürgermeister sagte, dass Rolf Oberfrank für die Testanlage keine Miete berechnet. Eine ähnliche Anlage sei in Kandel in Betrieb und funktioniere gut. Erich Ulm berichtete, das beim Seniorenheim ein Wurzelstumpf nach oben gekommen ist und wollte wissen, ob etwas dagegen unternommen wird. Der Bürgermeister informierte, dass der Stumpf herausgezogen und ein neuer Baum gepflanzt wird. Diese Maßnahme hat eine niedrige Priorität und man komme wegen anderer Probleme nicht so schnell dazu. Erich Winter beklagte sich, dass der 2. Beigeordnete (David Betsch) zu oft fragt, ob die Stadt Geld rausschmeißt. David Betsch erwiderte, dass er von Anfang an gesagt habe, es gäbe keinen Sinn, eine Akustikanlage vor dem Abschluss der Arbeiten an der Decke anzuschaffen. Um 19:50 Uhr endete der öffentliche Teil. Um 20:02 Uhr wurde die Öffentlichkeit wieder hergestellt. Es kamen aber keine Bürger mehr in den Raum. 12. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Der Stadtrat beschließt, das Grundstück für die Verteilerstation der Glasfaserversorgung an die Deutsche Glasfaser auf Basis von Erbpacht zu verpachten. Um 20:03 Uhr endete die Sitzung. |