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zurück zum Archiv Sitzung des Stadtrats von Hagenbach am 08.10.2024 Tagesordnung des öffentlichen Teils 1. Eröffnung der Sitzung Klicken Sie auf die Punkte, die Sie besonders interessieren. Die Beschlussvorlagen finden Sie hier Um 19:03 Uhr begrüßte der Stadtbürgermeister den Rat, die Zuschauer und Frau Haase als Protokollführerin. Er stellte fest, dass die Einladung fristgerecht erfolgte. Es gab keine Änderungswünsche für die Tagesordnung, die damit einstimmig beschlossen wurde. 2. Einwendungen gegen die Niederschrift der Ratssitzung vom 12.09.2024 Es gab keine Einwendungen gegen die Niederschrift, sie wurde einstimmig genehmigt. 3. Beschluss über die Bildung eines Geschäftsbereiches und deren Übertragung auf die ehrenamtlichen Beigeordneten mit Geschäftsbereich Der erste Beigeordnete Tobias Zimmermann soll wie bisher die Bereiche Stadtentwicklung und Stadtmarketing bearbeiten. Er bezeichnete die Projekte Hauptschule und Kindergärten als die wichtigsten Punkte für die kommende Zeit. Weiterhin soll ein Konzept für eine Freizeitanlage für Jugendliche erstellt werden. Angedacht ist eine Nutzung des Geländes der "Hüttenhocker". Auch der Kontakt zu den Vereinen soll aufrecht erhalten werden und die bisherigen kulturellen Veranstaltungen erhalten bleiben. Der zweite Beigeordnete Christian Völker (FDP) soll die Bereiche Verkehr und Umwelt übernehmen. Er soll als Ansprechpartner für Bürger und Behörden in diesen Bereichen arbeiten. Völker war zu diesem Zeitpunkt nicht anwesend. Er will sich jedoch besonders um die Belange der Luitpoldstraße kümmern. Der Stadtrat stimmte bei einer Gegenstimme der Übertragung der Geschäftsbereiche Stadtentwicklung und Stadtmarketing an Tobias Zimmermann zu. 4. Wahl zu den Ausschüssen des Stadtrates Hagenbach Der Stadtbürgermeister erteilte zu diesem Punkt H. Jag von der Verwaltung das Wort. Dieser erläuterte, dass den Parteien empfohlen wird, einen gemeinsamen Vorschlag aufzustellen. Dies war im Vorfeld durch Vorschläge der Parteien erfüllt. Der Stadtrat muss zunächst eine gemeinsame Wahl beschließen. Anschließend kann eine Wahl durch offene Abstimmung beschlossen werden. Christian Hutter ergänzte, dass die Ausschüsse mit 9 Mitgliedern gebildet werden, damit jede Partei darin vertreten sein kann. Aufgrund des Wahlergebnisses erhält die SPD 2 Sitze, die CDU 5 Sitze und FDP und Freie Wähler je einen Sitz. Als Ausschussmitglieder wurden vorgeschlagen: Haupt- und Finanzausschuss:
Rechnungsprüfungsausschuss:
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss
Ausschuss Stadtentwicklung -marketing
Der Stadtrat beschloss einstimmig, die Ausschussmitglieder in gemeinsamer Wahl zu wählen.
5. Darlehensaufnahme für getätigte Investitionen Der Stadtbürgermeister erklärte, dass für die Investitionen Einzelkreditgenehmigungen vorliegen, die Kredite jedoch noch nicht aufgenommen wurden. Um günstiger Zinsen zu bekommen, wurden die Kredite der Teilorte und der Verbandsgemeinde zusammengefasst. Für die Stadt Hagenbach beträgt der Kreditbetrag 74.000 Euro. Die Verbandsgemeinde schlägt deshalb vor, den Stadtbürgermeister zu ermächtigen, den günstigsten Kredit aufzunehmen. Martin Gröschel (SPD) schlug vor, den Stadtrat zu informieren, zu welchem Zinssatz und bei welcher Bank der Kredit aufgenommen wurde. Der Stadtrat beschloss einstimmig, den Bürgermeister dazu zu ermächtigen. 6. Zulassung Hauptbetriebsplan zur gewerblichen Aufsuchung gem. §§ 51 ff. BBergG für 3D-seismische Messungen im Erlaubnisfeld "Bertha" und Umgebung Die Fa. Daimler Truck hat die Erlaubnis, im sog. Feld "Bertha" nach Erdwärme- und Lithiumvorkommen zu suchen. Diese Erlaubnis wird der Wärmewerk Wörth (WWW GmbH) überlassen, einem Gemeinschaftsunternehmen von EnBw, Daimler Truck und der Stadt Wörth. Ziel ist es, einen geeigneten Standort zur Gewinnung der Wärme für Heizzwecke bei Daimler und in der Umgebung von Wörth sowie nachranging die Gewinnung von Lithium aus dem Thermalwasser zu finden. Dazu sollen an vielen Punkten im Feld Bertha Schallwellen mit Hilfe von Vibrationsfahrzeugen in den Boden geschickt werden und die zurückgeworfenen Wellen mit vielen Mikrofonen (Geofonen) aufgefangen werden. Daraus kann eine Karte des Untergrundes erstellt werden. Die verwendeten Fahrzeuge sollen soweit möglich befestigte Straßen benutzen und einen Sicherheitsabstand von bewohnten Gebieten einhalten. An besonders kritischen Punkten wird der Zustand vor und nach den Messungen durch Bilder festgehalten und Schäden dokumentiert. Martin Gröschel erklärte, er könne nicht erkennen, über was hier abgestimmt werden soll. Es heißt, dass der Stadtrat nur die Tatsachen zur Kenntnis nimmt. Es gibt keine Wahlmöglichkeit und es handelt sich dabei um eine umstrittene Technologie. Bei einer ähnlichen Bohrung in der Umgebung gab es etliche Erdbeben. Auch bei der Gewinnung von Lithium würden wir nicht gefragt. Auch hier handelt es sich um eine umstrittene Technologie. Der Bürgermeister erwiderte, dass mehr Informationen erst dann gegeben werden, wenn die Ergebnisse der Messung vorliegen. Herbert Kölbl schloss sich den Bedenken von Martin Gröschel an. Er erinnerte daran, dass vor einigen Jahren bereist solche Messungen in Hagenbach durchgeführt wurden und wunderte sich, dass die damaligen Ergebnisse nicht zur Verfügung stehen. Er bat darum, dass die Ergebnisse nach den Messungen veröffentlich werden sollen, damit sich das Verfahren nicht immer wiederholt. David Betsch fragte, ob er als Mitarbeiter von Daimler Truck an der Abstimmung teilnehmen darf. Der Bürgermeister bejahte dies, da für einen normalen Mitarbeiter keine Hinderungsgründe vorliegen. Der Stadtrat nahm den Antrag bei 5 Gegenstimmen zur Kenntnis und bat darum, die Messwerte allgemein zur Verfügung zu stellen, damit die gleichen Messungen mehrfach durchgeführt werden müssen. 7. Änderung der Friedhofssatzung Auf dem Friedhof wurde das Grabfeld 11a neu angelegt. Daher muss die Friedhofssatzung angepasst werden. Der Stadtrat beschloss die Ergänzung einstimmig. 8. Änderung der Friedhofsgebührensatzung Wegen des neuen Grabfeldes 11a müssen auch die Friedhofsgebühren angepasst werden. So wird vorgeschlagen, bei den Urnenwahlgräbern die Gebühren auf 800 bis 900 Euro anzuheben. David Betsch schlug vor, die Kosten pro Grab in den letzten 3 Jahren zu ermitteln und sich daran zu orientieren. Er wies auf das Missverhältnis der Gebühren für die Abschnitte c) und e) im Punkt 2 hin. Man sollte die Preise nochmal gesamtheitlich betrachten. Er schlug vor, die Entscheidung zu vertagen, bis die Kosten ermittelt sind. Der Antrag wurde bei einer Enthaltung vom Stadtrat angenommen. 9. Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes 9.1. Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes: "Kleiner Entensee-Perläcker" in Hagenbach, Industriestraße Der Antragsteller müsste laut Bebauungsplan größere fensterlose Außenwände begrünen. Er schlägt stattdessen vor, auf der Westseite des Gebäudes eine Reihe von Bäumen zu pflanzen. Die Nordseite, die eigentlich begrünt werden müsste, ist von der Straße aus nicht sichtbar. Hans Vesper fragte, warum jetzt Wert darauf gelegt werde. Die Situation besteht schon seit Jahren. Der Bürgermeister verwies auf die Kreisverwaltung, die wohl jetzt darauf aufmerksam geworden sei. David Betsch meinte, die Firma biete eine gute Alternative an. Dadurch entstehe ein Präzedenzfall. Er schlug daher vor, dass als Bedingung für zukünftige derartige Fälle eine geeignete Alternative angeboten werden muss. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass die Fassade eventuell heiß wird und dadurch Probleme entstehen könnten. Bisher gibt es in dem Gebiet keine Fassadenbegrünungen. Axel Scherrer sprach sich für die CDU für die Befreiung aus, weil sie das Gebäude optisch aufwertet. Martin Gröschel schlug als Ergänzung vor, dass die Ersatzpflanzungen auf dem eigenen Grundstück gepflanzt werden müssen. Der Stadtrat stimmte der Befreiung einstimmig zu unter der Voraussetzung, dass die Bäume nur auf dem eigenen Gelände gepflanzt werden dürfen. 10. Informationen über aktuelle Angelegenheiten Der Bürgermeister fragte, ob es Anmerkungen zur Aufstellung der Ausgaben des Bürgermeisters gibt. Da die Aufstellung noch immer nicht vorlag, wurde dieser Punkt auf die nächste Sitzung vertagt. Er berichtete u. A. 18.9. Sitzung des Kulturausschusses Die nächste Ratssitzung findet am 7. November statt. 11. Sonstiges, Wünsche, Anträge Martin Gröschel fragte, was von dem Gelände der Hauptschule nun an die Stadt übergeht und ob auch das Gelände der Mehrzweckhalle dazu gehört. Herbert Kölbl fragte nach dem Stand der Einführung von Tempo 30 auf den Straßen von Hagenbach. Der Bürgermeister konnte von keinen neuen Ergebnissen berichten und meinte, dazu gebe es keinen Beschluss des Stadtrates. H. Jag von der Verwaltung verwies auf Gespräche mit dem LBM. Ein Bürger fragte, ob eine Kreditaufnahme auch von einer Privatperson angenommen werden könne. Der Bürgermeister erklärte, das sei unzulässig. Um 19:55 Uhr endete der öffentliche Teil der Sitzung. Um 20:12 Uhr wurde die Öffentlichkeit wieder hergestellt. 13. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Es gab keine Beschlüsse. Um 20:13 Uhr wurde die Sitzung beendet.
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