|
zurück zum Archiv Sitzung des Stadtrates von Hagenbach am 07.05.2020 Tagesordnung des öffentlichen Teils 1. Eröffnung der Sitzung Klicken Sie auf die Punkte, die Sie besonders interessieren. Die Beschlussvorlagen finden Sie hier. Wegen der Corona-Krise musste die Sitzung im Habsburg-Saal des Kulturzentrums stattfinden. Die Abstände zwischen den Räten, bzw. den Besuchern erforderten es, den gesamten Raum zu verwenden. Die Besucher mussten sich registrieren, um eine eventuelle Ansteckung nachverfolgen zu können. Um 19:03 eröffnete Stadtbürgermeister Christian Hutter die Sitzung und begrüßte die Räte, Besucher, den Pressevertreter und Philip Balzer als Protokollführer. Er wies auf die Vorschriften zur Eindämmung des Virus hin. Diese beinhalten, dass auf dem Weg in und aus dem Saal Mundschutz getragen werden muss. Nur auf den Sitzplätzen dürfen die Masken abgenommen werden. Er bat alle Besucher, die sich noch nicht gemeldet hatten, dies nachzuholen. Die Unterlagen werden nach 3 Wochen gelöscht. Er fragte, ob die Räte zustimmen, dass an den Plätzen die Masken abgenommen werden können. Dies wurde einstimmig so beschlossen. Er wies darauf hin, dass eine Liste der Ausgaben des Bürgermeisters per Email verteilt worden war und jetzt nochmals in Papierform. Dieser Punkt soll als TOP 10 in die Tagesordnung aufgenommen werden. Anschließend stellte er fest, dass die Einladungen fristgemäß erfolgt sind. Dagegen erhob sich kein Widerspruch. 2. Einwendungen gegen die Niederschrift der Ratssitzung vom 05.03.2020 Herbert Kölbl (Freie Wähler) wies darauf hin, dass eine Frage zur Umsetzung von Ratsbeschlüssen nicht wie im Protokoll beschrieben von einem Ratsmitglied, sondern von einem Besucher gestellt wurde. Des Weiteren stellte er fest, dass beim TOP 25.1 (Bau eines Wohnhauses in der Bahnhofstraße) der Beschluss nicht einstimmig gefasst worden war. Es gab dabei 3 Enthaltungen. Der Bürgermeister meinte, dass Enthaltungen das Ergebnis nicht beeinflussten. Kölbl entgegnete, wenn im Protokoll beim Abstimmungsergebnis ein Punkt Enthaltungen vorgesehen ist, dürften die Enthaltungen nicht unter den Tisch fallen. Es gab keine weiteren Einwände und so wurde das Protokoll mit diesen Änderungen einstimmig genehmigt. 3. Genehmigung einer Sachspende der Firma Palatinum Der Bürgermeister berichtete, dass die Firma Palatinum den Sand für die Faschingsverbrennung angeliefert und wieder entsorgt hat. Die Kosten wurden als Sachspende an die Stadt abgerechnet. Andreas Spahr (CDU) verließ bei diesem TOP den Ratstisch und nahm nicht an der Beratung und Abstimmung teil. Die Spende wurde einstimmig genehmigt. 4. Sanierung und Erweiterung der Sporthalle in Hagenbach - Sachstand Der Bürgermeister erläuterte kurz den zeitlichen Ablauf der Arbeiten für die neue Sporthalle. Danach begannen im Herbst 2019 die Rohbauarbeiten. Im März 2020 ging es mit den Dacharbeiten weiter. Bei den Rohbaukosten wurde in einer vorangegangenen Sitzung bereits berichtet, dass sie sich um ca. 84.000 Euro erhöht haben. Bei den Dacharbeiten zeichnet sich nun ab, dass sie um 21.000 Euro teurer werden als geplant. Dies liege hauptsächlich daran, dass es 4 verschiedene Dachabschnitte gibt. Über die weiteren Kosten können noch keine Aussagen getroffen werden. Erich Winter (CDU) fragte, wie weit sich die Fertigstellung verschiebt. Der Bürgermeister schätzte den Termin auf Dezember 2020. Herbert Kölbl bemängelte, dass das Projekt inzwischen etwa 100.000 Euro oder gute 30 % teurer geworden ist. Bezüglich der Innenarbeiten müsse man wohl auch nochmal mit Mehrkosten rechnen. Er schlug deshalb vor, den zuständigen Planer, bzw. Architekten einzuladen, um die Ursachen dieser kräftigen Kostensteigerung zu erklären. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass sich die Baufirmen momentan aussuchen können, welche Aufträge sie annehmen und daher Kostensteigerungen erklärbar sind. Wenn man den Planer kommen lässt, würde das nur weitere Kosten nach sich ziehen. Iris Fleisch (CDU) ergänzte, dass die nun folgenden Arbeiten ausgeschrieben seien und alle im Kostenrahmen liegen. 5.1. Bauanträge: Wohnhausneubau in Hagenbach, Am Königsgarten Christian Hutter erläuterte, dass hier ein Gebäude abgerissen und ein zweigeschossiges Wohnhaus errichtet werden soll. Er wies darauf hin, dass in der Vorlage von einer Grundfläche von 235 Quadratmetern die Rede ist. Dies wurde in einer Email an die Ratsmitglieder insofern klargestellt, dass es sich dabei um die Fläche des Hauses, sowie Parkplätze und Zufahrtswege handelt. Die eigentliche Hausfläche beträgt nur ca. 165 Quadratmeter. Das Vorhaben fügt sich laut Verwaltung in die Umgebung ein. Erich Winter wies darauf hin, dass das Bestandsgebäude bereits abgerissen wurde, auch wenn das in der Vorlage anders steht. Der Rat erteilte einstimmig sein Einvernehmen. 5.2. Bauanträge: Nachträgliche Genehmigung Öllagerraum EG und Balkon OG, Nutzungsänderung EG und OG, Errichtung von 2 Wohnungen, Anbau Eingangsbereich, Fassadenänderung sowie Errichtung von Dachgauben in Hagenbach, Raiffeisenstraße Bei diesem TOP entfernte sich Andreas Spahr vom Ratstisch und nahm an der Beratung und Abstimmung nicht teil. Zu dieser Voranfrage hatte der Rat bereits sein Einvernehmen erklärt. Die Kreisverwaltung hatte jedoch Einwände und verlangte eine Planänderung. Diese ist nun erfolgt und die Grundfläche von 240 auf 200 Quadratmeter reduziert. Der Rat erteilte sein Einvernehmen einstimmig. 5.3. Bauanträge: Wohnhausneubau in Hagenbach, Friedenstraße Hier soll ein neues Wohnhaus das alte ersetzen. Der Rat erteilte einstimmig sein Einvernehmen. 5.4. Bauanträge: Nutzungsänderung des EG zur Gaststätte und Ausbau DG zur Wohnung in Hagenbach, Bienwaldstraße Hier soll das Erdgeschoß in eine Gaststätte umgewandelt werden. Das Dachgeschoß, das bereits als Wohnung genutzt wird, nachträglich genehmigt werden. Als Vergleichsgebiet wurde hier der Barbarossaplatz nicht herangezogen, obwohl es direkt angrenzt. Der Bereich ist ein allgemeines Wohngebiet, in dem auch Gaststätten zur Versorgung des Gebiets zulässig sind. Erich Winter wies darauf hin, dass das Erdgeschoss früher als Einzelhandelsgeschäft Bestandsschutz genießt. Eine Gaststätte würde sich an dieser Stelle nicht gut einfügen. Christian Völker (FDP) teilte ebenfalls nicht die Auffassung der Verwaltung, dass sich eine Gaststätte hier einfügt. Mit der Umnutzung des Dachgeschosses habe er keine Probleme. Martin Gröschel berichtete von unterschiedlichen Meinungen in seiner Fraktion. Mit der zusätzlichen Wohnung habe er auch keine Probleme. Herbert Kölbl schloss sich dieser Haltung an. Iris Fleisch betonte, man könne der Antrag nicht in dieser Weise teilen. Man kann nur im Ganzen zustimmen oder ablehnen. Christian Hutter fragte nach einer Begründung für eine eventuelle Ablehnung. Tobias Zimmermann (CDU) wies auf die Parkplatzsituation hin, die sich mit der Umwandlung verschärft. Außerdem erhöht sich je nach Angebot der Gaststätte auch die Verkehrsbelastung. Christian Völker meinte, das Angebot von kleinen Fertiggerichten passe nicht zur Versorgung der Umgebung. Herbert Kölbl meinte, die bisher vorgebrachten Gründe würden beim Kreis nicht überzeugen. Der Kreis wird selbst prüfen, ob genügend Parkplätze für eine Gaststätte vorhanden sind. Martin Gröschel sprach sich nochmals gegen eine Gaststätte an diesem Platz aus. Die Umgebung sei ein reines Wohngebiet. Lediglich der "Sachse" habe dort Bestandsschutz. Bereits früher hat der Rat die Pläne beim alten Kino wegen der Parkplatzproblematik abgelehnt. Der Kreis hat sie dann genehmigt. Die Folgen seien bekannt. Udo Häfele (SPD) stimmte der Argumentation von Heinz Ulm zu und meinte, man solle doch froh sein, wenn eine neue Gaststätte aufmacht. Bei der Abstimmung sprachen sich 8 Räte für den Antrag aus, 10 waren dagegen. Es gab keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Der Bürgermeister wollte dafür eine Begründung. Iris Fleisch schlug vor, dass der Rat das Gebiet als reines Wohngebiet ansieht, in das sich die Gaststätte anhand der vorliegenden Beschreibung nicht einfügt. 6. Bekanntgabe von Auftragsvergaben nach Ermächtigung 6.1. Bekanntgabe von Auftragsvergaben nach Ermächtigung: Auftragsvergabe zur Beschaffung eines Dreiseitenkippers für den Bauhof der Stadt Hagenbach Der Bürgermeister gab bekannt, dass im März von der Firma Marz aus Rheinzabern ein Dreiseitenkipper für ca. 9700 Euro beschafft wurde. 6.2. Bekanntgabe von Auftragsvergaben nach Ermächtigung: Kindergarten Regenbogen - Auftragsvergabe Fliesen-, Gussasphalt- und Blitzschutzarbeiten für den zweiten Bauabschnitt und Information zu Sachstand Der Bürgermeister gab bekannt, dass die Fliesenarbeiten für ca. 10.500 Euro an die Firma Fliesenmann Günter Henkel, sowie die Gussasphaltarbeiten für ca. 3900 Euro an die Firma Asphalt Brenner und die Blitzschutzarbeiten für ca. 16500 Euro an die Firma Blitzschutz Herma vergeben wurden. Weiter berichtete er, dass während der Corona-bedingten Schließung die Lärm- und Schmutz-intensiven Arbeiten im Kindergarten vorgezogen wurden. 7. Bekanntgabe von Eilentscheidungen 7.1. Bekanntgabe von Eilentscheidungen: Bauvorhaben - Wohnhausneubau mit zwei Wohneinheiten in Hagenbach, von-Moers-Straße Hier berichtete der Bürgermeister, dass bei der letzten Sitzung der Bauantrag abgelehnt wurde. Ursache war ein Fehler der Verwaltung, die falsche Unterlagen zur Sitzung geliefert hatte. Der Rat hatte damals vorgeschlagen, mit dem Bauherrn das Problem zu klären. Da der Antrag im Grunde aber korrekt war, hat der Bürgermeister am 18.03.2020 die Eilentscheidung getroffen und das Einvernehmen erteilt. 8. Informationen über aktuelle Angelegenheiten Der Bürgermeister berichtete: - Die Arbeiten in der Breitwiese verzögern sich coronabedingt. Ein Bürger fragte, worum es bei der gemeinsamen Sitzung von Verbandsgemeinderat und Stadtrat am 18. Mai geht. Der Bürgermeister erklärte, es gehe um die Zusammenarbeit von Wörth, Kandel und Hagenbach bezüglich eines Industriegebiets. Es wird dabei nur informiert und keine Beschlüsse gefasst. Weiter fragte er Bürger, warum es jetzt Gespräche mit den Landwirten und nicht mit den Anwohnern des Neubaugebiets Nord 5 gibt. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass die Verwaltung noch nicht alle Punkte in diesem Zusammenhang bearbeitet hat. Es würden aber nicht nur mit den Landwirten Gespräche geführt. Iris Fleisch ergänzte, dass es sich um die vorgezogene Bürgerbeteiligung handelt. Hier geht es nur um den Wirtschaftsweg für die Landwirtschaft. Die Eingaben der anderen Bürger werden noch behandelt. Es waren jedoch Gutachten erforderlich, die den Ablauf verzögern. Tobias Zimmermann bekräftigte, dass es eine Bürgerbeteiligung geben wird. Am 15. März gab es dazu bereits Informationen. 10. Auskunft des Bürgermeisters über Ausgaben unter 10000 Euro - Der Bürgermeister verlas die in der letzten Sitzung von Herbert Kölbl beantragte Information über die Wirtschaftsbeziehungen der Stadt mit Ratsmitgliedern. - Herbert Kölbl fragte, wofür der Vereinsbeitrag von ca. 5000 Euro verwendet wird. Der Bürgermeister verwies auf einen Vertrag mit der Tourismusförderung. Tobias Zimmermann ergänzte, dass dieser Vertrag angefordert wird. - Weiter wollte Kölbl wissen, ob die zweimalige Reparatur eines Kombidämpfers für 1860 Euro noch wirtschaftlich sinnvoll war. Der Bürgermeister erwiderte, dass dies bei einem Anschaffungspreis von ca. 5000 Euro noch der Fall war. 11. Sonstiges, Wünsche, Anträge - Der Bürgermeister erklärte, dass eine dreieckige Fläche bei der Kreuzstraße verkauft wurde. - Nächste Woche wird die Gastronomie wieder eröffnet werden. Öffentliche Flächen werden soweit möglich befristet zur Verfügung gestellt. Darüber wird mit den Wirten demnächst gesprochen. Reinhold Kuntz von der Verwaltung wird mit den übergeordneten Dienststellen darüber sprechen. - Achim Betsch (Freie Wähler) beklagte, dass derzeit am Sandberg eine Mülldeponie entsteht. Der Bürgermeister versprach, sich darum zu kümmern. Damit endete um 20:13 Uhr der öffentliche Teil. Um 20:48 wurde die Öffentlichkeit wieder hergestellt und folgende Beschlüsse verkündet: 12. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse - Der Stadtrat stimmt der Ergänzung des Kiesabbauvertrags zu. Die Sitzung endete um 20:49 Uhr. |