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zurück zum Archiv Sitzung des Stadtrats von Hagenbach am 01.02.2024 Tagesordnung des öffentlichen Teils 1. Eröffnung der Sitzung Klicken Sie auf die Punkte, die Sie besonders interessieren. Die Beschlussvorlagen finden Sie hier Um 19:01 eröffnete Bürgermeister Christian Hutter die Sitzung und begrüßte die Räte, Besucher, Presse und die Protokollführerin Michelle Haase. Er stellte fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgte. Dagegen gab es keine Einwände. Er erklärte, dass 2 weitere Beratungspunkte in die Tagesordnung aufgenommen werden sollen. Als Punkt 8 geht es um einen Beschluss zur Mittagsverpflegung in der KiTa Kinderland und als Punkt 10.2 um einen Bauantrag. Die Änderungen wurden einstimmig genehmigt. 2. Einwendungen gegen die Niederschrift der Ratssitzung vom 14.12.2023 Herbert Kölbl (Freie Wähler) wies auf einen falschen Ausdruck im nichtöffentlichen Teil hin, wo es statt Ausgießung richtigerweise Auskiesung heißen muss. Das Protokoll wurde mit dieser Änderung einstimmig genehmigt. Der Bürgermeister berichtete, dass die defekte Bekanntmachungstafel bei der evangelischen Kirche nicht erneuert werden soll. Die Kosten lägen bei 2000 - 2500 Euro und in der Nähe seien mehrere solcher Tafeln. Die Tafel muss deshalb aus der Satzung gestrichen werden. Martin Gröschel (SPD) ergänzte, dass die Tafel in der Nähe des neuen Friedhofs dafür in die Satzung mit aufgenommen werden sollte. Der Rat beschloss diese Änderungen einstimmig. 4. Satzung über die Sondernutzung sowie die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen Der Bürgermeister erklärte, dass immer mehr illegale Plakate in der Stadt aufgestellt würden, die am Ende der Bauhof entfernen muss. Er sprach sich dafür aus, bei öffentlichen Festen von Veranstaltern aus der Verbandsgemeinde keine Kennzeichnungspflicht einzuführen. Dies spart Geld und es müsste auch kontrolliert werden. Auch bei überregional bedeutsamen Veranstaltungen könnte man diese Regelung anwenden. Es besteht im Rahmen der geplanten Satzung auch die Möglichkeit, Wahlwerbung zu begrenzen. Werbung für Vereinsfeste sollte an Plakatwänden möglich sein. Erich Winter (CDU) wies darauf hin, dass für den Wochenmarkt Plakate aufgestellt werden können. Bei Vereinsfesten sollte die Plakatanzahl auf 20 Stück begrenzt werden. Wenn für den Aufkleber je Plakat 2,50 Euro fällig würden, wären kleine Vereine überfordert. Es gibt bereits 3 Standorte für Plakatwände beim REWE-Markt, am Kreisel nach Wörth und an der Straße nach Neuburg. Wahlwerbung am Kreisel nach Wörth ist nicht das Problem von Hagenbach, weil es sich dort um Wörther Gemarkung handelt. Die bestehenden Plakatwände sind ausreichend. Der Bürgermeister sprach sich daraufhin gegen die Pflicht zur Kennzeichnung bei Ortsvereinen aus. Martin Gröschel bemängelte, dass die Satzung schwer verständlich sei. Die Stadt darf hier alles, der Bürger nichts. Außerdem wird damit die Verwaltung zusätzlich belastet. Das illegale Aufstellen von Plakaten wird bleiben. Die Verwaltungsgebühr müsste definiert werden, sie ist jetzt zu allgemein gehalten. Wahlwerbung gibt es nur alle 4 - 5 Jahre. Daher plädierte er hier, keine spezielle Regel aufzustellen. Herbert Kölbl wies darauf hin, dass an einigen Stellen die Ortsgemeinde Scheibenhard erwähnt wird, wo eigentlich die Stadt stehen müsste. Er fand den Betrag von 2,50 Euro für einen Genehmigungsaufkleber zu hoch und meinte, irgendwo sei ein Betrag von 30 oder 50 Cent erwähnt. Die Satzung sei schwer verständlich und sollte eingedampft werden. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass die Satzung für die ganze Verbandsgemeinde möglichst einheitlich sein. Rechtlich ist für die Plakate der Veranstalter haftbar, nicht derjenige, der sie anbringt. Christian Völker (FDP) meinte, die Menge der aufgehängten Wahlplakate hänge von der jeweiligen Partei ab. Das Grundanliegen sei hier, die illegalen Plakate wegzubringen. Achim Betsch (Freie Wähler) wünschte sich, die Kreisverkehre und Fahrbahnteiler in die betroffenen Plätze aufzunehmen. Christian Hutter ergänzte, dies betreffe nur die Plätze, wenn es sich nicht um Landesstraßen handelt. Weiter meinte er, die 3 Plakatwände reichen aus und bei Vereinen sollte die Zahl der Plakate begrenzt werden. Christian Völker schlug vor, für die Wahlplakate keine Regeln aufzustellen. Heinz Ulm (SPD) meinte, die ortsansässigen Vereine könnten sowieso das Amtsblatt nutzen. Tobias Zimmermann (CDU) ergänzte, wenn die Wahlplakate wegfielen, wäre schon viel gewonnen. Wenn beispielsweise Bad Bergzabern ein Stadtfest hat, könne man das als überregional bedeutsam ansehen. Ansonsten sollte man Plakate von auswärtigen Veranstaltern ausbremsen. Martin Gröschel verwies auf die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 19. März, wo das Thema beraten werden könne. Der Bürgermeister hielt eine Sitzung wegen zweier Punkte nicht für sinnvoll. Erich Winter schlug vor, Wahlplakate aus der Satzung herauszunehmen, die bestehenden 3 Plakatwände zu nutzen und für Vereine 30 Plakate zu erlauben. Der Bürgermeister schlug vor, für Werbeplakate aus den Teilorten der Verbandsgemeinde keine Kosten zu erheben. (§ 4) Der Vorschlag wurde bei einer Gegenstimme und 1 Enthaltung mehrheitlich angenommen. Die Anzahl der Plakate wird auf 30 Stück begrenzt. Dieser Vorschlag wurde bei einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen mehrheitlich angenommen. (§ 6.3) Für die Plakate mit Wahlwerbung wird keine Regelung getroffen. Auch dieser Vorschlag wurde mit einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen mehrheitlich angenommen. Der Bürgermeister berichtete von der Sitzung des Verkehrsausschusses zu diesem Thema. Dort wurde dem Stadtrat empfohlen, den Fahrbahnteiler zu entfernen, falls der LBM dazu seine Zustimmung gibt. Die Kosten dafür sollen vorab ermittelt werden. Es gibt zur sicheren Überquerung der Straße beim Sportplatz eine Fußgängerampel. Erich Winter schlug vor, das Geschwindigkeitsmessgerät an der fraglichen Stelle aufzustellen. Dann kann man über längere Zeit feststellen, ob dort 50 km/h oder eher 70 km/h gefahren werden. Hans Vesper ergänzte, man könne auch eine Anzeige mit einem Gesicht aufstellen, das die Fahrer beeinflussen soll. Martin Gröschel meinte, dass dort ein Problem besteht. Die Leute benutzten die Ampel nicht. Gerd Meyer (SPD) wies darauf hin, dass der Ausschluss beschlossen hat, die Entfernung des Fahrbahnteilers dem Stadtrat vorzuschlagen. Der Bürgermeister schlug vor, das Messgerät aufzustellen. Weiter soll die Verwaltung prüfen, ob die Schließung der Überquerung möglich ist und was das kosten würde. Der Rat beschloss diesen Vorschlag einstimmig. 6. Verkehrssituation Kehlstraße Ein Anwohner hat beantragt, dass gegenüber seiner Ausfahrt eine Sperrfläche angebracht wird. Es könne sonst nur schwer aus der Ausfahrt herausfahren. Es gibt dazu Urteile von mehreren Gerichten, die es als zumutbar ansehen, dass man 2 - 3 mal rangieren muss, um auf die Straße zu kommen. Herbert Kölbl wies darauf hin, dass der Ausschuss sich gegen eine Sperrfläche ausgesprochen hat. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass nicht der Ausschuss, sondern der Stadtrat entscheidet. Christian Völker sprach sich gegen eine Sperrfläche aus, besser wäre eine Parkregelung. Diese würde für alle gelten. 7. Bekanntgabe von Auftragsvergaben nach Ermächtigung 7.1. Bekanntgabe von Auftragsvergaben nach Ermächtigung: Auftragsvergabe zur Beschaffung eines Multifunktionsfahrzeug für den Bauhof Hagenbach als Leasing Der Bürgermeister war vom Stadtrat ermächtigt worden, dem Bieter für das günstigste Multifunktionsgerät den Auftrag zu erteilen. Dies war die Fa. L. u. H. Hochstein aus Heidelberg. Die monatliche Leasingrate beträgt 2599,53 Euro. Der Stadtrat nahm dies zur Kenntnis. 8. Auftragsvergaben: Mittagsverpflegung KiTa Kinderland Der Bürgermeister berichtete, dass für die KiTa ein Caterer gesucht wurde. Aus der Ausschreibung ergab sich als günstigster Bieter die Fa. El Tucano aus Herxheim mit 7,6 Punkten und einem Preis von 3,89 Euro pro Essen. Gerd Meyer fragte, aus welchen Anforderungen sich die Punktzahl ergab. Der Bürgermeister erklärte, dass dabei die Essensqualität und die Vielfalt der Speisen unter anderem eine Rolle spielen. Der Rat beschloss einstimmig, dem Bieter den Zuschlag zu erteilen. 9. Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes 9.1. Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes: "Kleiner Entensee-Perläcker" in Hagenbach, Industriestraße, Ausnahme gem. § 31 Abs. 1 BauGB Auf dem Gelände soll eine Motorradwerkstatt und ein Wohnhaus für den Geschäftsführer gebaut werden. Das Flächenverhältnis von Wohnhaus zu Geschäft liegt bei 35 : 65 Flächenanteilen. Laut Bebauungsplan kann dann die Errichtung des Wohnhauses ausnahmsweise zugelassen werden. Der Stadtrat erteilte einstimmig sein Einvernehmen zur ausnahmsweisen Errichtung des Wohnhauses. 10.1. Bauanträge: Umbau und Neugestaltung der Sparkassenfiliale in Hagenbach, Ludwigstraße Nach der Sprengung des Geldautomaten in der Sparkasse soll die Filiale umgebaut werden. Äußerlich wird die Fassade insofern geändert, dass nun 2 bodentiefe Fenster eingebaut werden. Zwei Büros und das Kellergeschoss soll an die Verbandsgemeinde verkauft werden, was aber äußerlich nicht in Erscheinung tritt. Der Stadtrat erteilte bei einer Enthaltung sein Einvernehmen zu dem Umbau. 10.2 Bauanträge: Nutzungsänderung des Dachgeschosses zu Wohnzwecken in Hagenbach, Prof. Eichmann-Strasse In dem Gebäude soll das Dachgeschoss zu einer Wohnung umgebaut werden. Äußerlich ändert sich an dem Gebäude dadurch nichts. Der Stadtrat erteilte einstimmig sein Einvernehmen zu dem geplanten Umbau. 11. Informationen über aktuelle Angelegenheiten Der Bürgermeister stellte die von ihm angewiesenen Ausgaben zur Diskussion. Es gab dazu keine Wortmeldungen. Weiterhin berichtete er u. A. darüber: - am 7. Januar wurde Pfarrer Pfautsch verabschiedet und Frau Gutzeit in das Amt eingeführt 12. Sonstiges, Wünsche, Anträge Der Bürgermeister berichtete von der Bürgerbesprechung wegen der Umgestaltung der J. F. Kennedystraße und einer möglichen Einbahnstraßenregelung in der Umgebung. Es gab dabei unterschiedliche Meinungen zum Thema, die insgesamt schwer zu deuten waren. Hans Vesper erklärte, dass er über die Beteiligung der Anwohner der Zeppelinstraße erstaunt war. Diese hätten sich positiv zu der Einbahnstraßenregelung geäußert, weil dadurch weniger Verkehr aufgetreten sei. Die Bewohner der Kennedystraße hatten hingegen Sorge wegen wegfallender Parkmöglichkeiten. Christian Völker meinte, das Ordnungsamt kontrolliere dort zu wenig, weil speziell gegenüber der Einmündung der Zeppelinstraße in die Kennedystraße Parken nicht zulässig sei. Tobias Zimmermann berichtete, dass der LBM angeschrieben wurde wegen des Verkehrsversuchs Einbahnstraße in der Luitpoldstraße und der Ampel in der Friedenstraße nahe beim Festplatz. Herbert Kölbl regte an, im Zuge des Verkehrsversuchs in der Luitpoldstraße die Verkehrsströme in den umliegenden Straßen zu messen. Vor einigen Monaten habe er dies schon beantragt. Damals war das wegen Baumaßnahmen auf der Autobahn und damit verbundener Staus in Hagenbach nicht möglich. Michael Hutter (CDU) meinte, dass in diesem Umfeld bereits genügend Messungen gemacht wurden. Heinz Ulm erklärte, nicht nur in der Habsburgerallee, sondern auch in der Friedenstraße gäbe es viel Verkehr. Martin Gröschel fragte, ob und wann man die Unterlagen zu den Einsprüchen gegen das Neubaugebiet Nord 5 zu sehen bekäme. Es gab keine Einwohnerfragen. Um 20:15 Uhr wurde die Sitzung beendet.
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