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Hier finden Sie unseren Wahlflyer und hier eine ausführlichere Fassung.

Die Freien Wähler haben gewählt

Bei der Hauptversammlung am 13.02.2019 wurden die Kandidaten für die Kommunalwahl am 26.05.2019 gewählt. Dies sind:

    1. Herbert Kölbl
    2. Achim Betsch
    3. David Betsch
    4. Irene Tibor
    5. Roland Knöll
    6. Hubert Böringer
    7. Margit Burg
    8. Victor Janzer
    9. Armin Kölling
    10. Manuela Donwen-Lachery
    11. Eberhard Sommer
    12. Carmen Andres

Die Kandidaten 1 -3 werden 3fach genannt, die Kandidaten 4 - 7 doppelt und die Kandidaten 8 - 12 einfach.

Die Sanierung der Rheinbrücke wirft ihre Schatten voraus!

Wie in den letzten Wochen öfters in der Rheinpfalz zu lesen war, wird  die Sanierung der Rheinbrücke längere Zeit dauern. Am Mittwoch, den 21.02.2018 findet dazu in der Tullahalle in Maximiliansau eine Info-Veranstaltung für Pendler statt. In der Rheinpfalz stand auch zu lesen, dass die Stadt Wörth versucht, die Einfahrten nach Maximiliansau  mit Schranken zu verschliessen. Ob dies gelingt wird man sehen.  Jedenfalls kam das Thema auch in der Sitzung  des Stadtrates von Hagenbach zur Sprache. Die  Verwaltung wurde gebeten, zu prüfen, ob man eine solche Massnahme auch für Hagenbach anstreben kann. Der Verbandsbürgermeister konnte dazu noch keine Auskunft geben. Da die Arbeiten wohl länger dauern werden als ursprünglich geplant,  sollten sich alle Gremien Gedanken machen, wie man einen Verkehrskollaps abwenden kann.

Die Umwidmung der Habsburgerallee zur Landesstrasse ist nicht mehr aktuell

In der Sitzung vom 06.07.2017 wurde vom Stadtbürgermeister verkündet, dass die Habsburgerallee aus den Plänen zur Umwidmung von Orts- in Landesstrassen und umgekehrt herausgenommen wurde. Dies ist eine gute Nachricht und wir hoffen, dass es dabei auch bleibt. Die Vorschläge des LBM, u. a. die Luitpoldstrasse zur Landesstrasse hoch zu stufen, wurde von allen Fraktionen entschieden abgelehnt. Dies ist ein gutes Zeichen. Es wird nun weiter verhandelt, wie die Umwidmung der Friedenstrasse und der Ostrandstrasse gestaltet werden könnte. Der bisherige Vorschlag, vom Kreisel am REWE-Markt bis zur Rheinstrasse die Landesstrasse beizubehalten und dann bis zum Nordkreisel als Ortsstrasse weiter zu führen, erscheint nicht besonders sinnvoll.

Tempo 30 in der Friedenstrasse und Rheinstrasse

In der Sitzung am 08.06.2017 informierte der Stadtbürgermeister, dass aufgrund eines schalltechnischen Gutachtens in den beiden Strassen kein Tempo 30 eingeführt werden kann. Als der Antrag gestellt wurde, haben wir beantragt, die Habsburgerallee auch mit aufzunehmen. Dies wurde abgelehnt, weil sich sonst der Verkehr verstärkt in diese beiden Strassen verlegen könnte. Seit vielen Jahren wird von interessierter Seite immer wieder darauf Wert gelegt, dass die Verkehrsströme sich nicht verändern. Das ist soweit nachvollziehbar.

Schon im Jahr 2013 versuchte der Bürgermeister durch Verhandlungen mit dem Landesbetrieb Mobilität, die Rheinstrasse und die Friedenstrasse in Ortsstrassen umzuwidmen und gleichzeitig die Habsburgerallee zur Landesstrasse zu verwandeln. Den Anwohnern ist noch gut die Umleitung des Verkehrs vom Langenberg im Gedächtnis. So etwas ist zu befürchten, wenn die Habsburgerallee zur Landesstrasse wird. Der Bürgermeister hat dann bei Wünschen zur Verringerung des Verkehrs die Ausrede, dass das ja jetzt Landessache sei.

Schon 2013 hat aufgrund der Bürgermeister angesichts des grossen Engagements der Anwohner diese Pläne zurückgezogen. Leider wohl nur zeitweise. Lesen Sie dazu nochmal den Bericht über die Sitzung vom 10.10.2013. Dort spricht der Bürgermeister davon, dass die Nachteile einer solchen Änderung bei weitem überwiegen und daher dieser Plan nicht verfolgt wird. Anscheinend interessiert ihn das heute nicht mehr.

Interessant ist auch die Aussage bei dieser Sitzung, dass eine Ortsrandstrasse Nord nur als Erschliessungsstrasse bei einer Erweiterung des Baugebietes Nord denkbar ist. Davon war beim Beschluss des Baugebiets Nord 5 schon wieder keine Rede mehr. Der Bürgermeister und manche Räte haben bei diesem Thema ein sehr schlechtes Gedächtnis. Auch der Beschluss, dass vor der Planung mit dem LBM geklärt wird, wie breit der Korridor für eine Erschliessungsstrasse sein muss, wird schon wieder versucht zu verschieben (verhindern).

Wir bleiben weiter dran!!

Neubaugebiet Nord V

In seiner Sitzung am 06.10.2016 beschloss der Stadtrat, ein neues Baugebiet zu planen. Es soll das Baugebiet Nord abrunden und kann sofort in Angriff genommen werden, da die übergeordneten Pläne nicht dagegen stehen. Leider konnte der Sportplatz nicht mit in die Planung aufgenommen werden, da sich die Verlegung auf unbestimmte Zeit verzögert hat. Wichtig für uns war es, darauf zu drängen, dass an dem geplanten Baugebiet vorbei noch Platz für eine Erschliessungsstrasse einschliesslich Lärmschutzmassnahmen bleibt. Der Rat beschloss, dass mit dem LBM über die Möglichkeit für eine Erschliessungsstrasse verhandelt werden soll. Dabei sind die Fraktionsvorsitzenden mit einzubeziehen. Wir werden darauf achten, dass keine Tatsachen geschaffen werden, die eine solche Strasse verhindern könnten.

Haushaltsplan für 2016/2017

In der letzten Sitzung des Jahres wurde der Haushaltsplan für die nächsten beiden Jahre beschlossen. Trotz Bedenken wegen der Höhe der Neuverschuldung stimmten wir dem Haushalt zu, weil er viele Vorhaben enthält, die bei Verzögerung zu höheren Kosten führen würden. Bedenklich ist vor allem, dass trotz der Einnahmen aus dem Verkauf des Industriegebiets Breitwiese im nächsten Jahr Kredite über 450.000 Euro aufgenommen werden müssen. Im folgenden Jahr werden es sogar 730.000 Euro sein. Da dann keine Verkaufserlöse mehr zu erwarten sind, steigt die Verschuldung gegenüber der Verbandsgemeinde-Kasse für 2017 um fast 1,3 Millionen Euro an. Es bleibt abzuwarten, ob die Aufsichtsbehörde diese Schuldensteigerung genehmigen wird.

Jahresabschluss 2014

Bei der Sitzung am 15.10.2015 wurde der Jahresabschluss 2014 vorgelegt und beschlossen. Zwar sind darin Beträge enthalten, die bei Verkäufen im neuen Industriegebiet Breitwiese wieder hereinkommen. Andererseits reichen die Einnahmen nicht mehr für die laufenden Ausgaben und Kredite müssen nicht nur für Investitionen, sondern auch für den laufenden Betrieb aufgenommen werden. In der Dezember-Sitzung wird es vermutlich um den Haushalt für die nächsten beiden Jahre gehen. Wir werden darüber berichten.

Strassenausbau im Sanierungsgebiet abgelehnt:

In der Sitzung am 09.04.2015 wurde der Ausbau bei Stimmengleichheit abgelehnt. 11 Stadträte stimmten für den Ausbau, 11 dagegen. Der Antrag auf Erstellung der Detailplanung erreichte nicht die Mehrheit der Stimmen und ist damit abgelehnt. Wir sind der Meinung: Damit hat Hagenbach gewonnen! Jetzt können hoffentlich bald die Strassen saniert werden, die schon lange auf der Warteliste stehen und wirklich sanierungsbedürftig sind. Das jetzt eingesparte Geld kommt dann z. B. der Prof. Eichmannstrasse Friedrich-Ebert-Strasse oder Raiffeisenstrasse zugute.

Ausbau von Strassen im Sanierungsgebiet:

In der Sitzung am 04.12.2014 ging es hauptsächlich um den Ausbau der Maximilian-, Theresien- und Ottostrasse, sowie der Wege und Gässchen in diesem Gebiet. Es soll nicht asphaltiert werden, sondern alles gepflastert, weil angeblich die Teermaschine zu breit für die engen Strassen ist. Es wurden jedoch auch schon Gehwege damit geteert, z. B. in der Rheinstrasse. Die Planung sieht auch den Ausbau als Spielstrasse vor. Das bedeutet ein maximales Tempo von

7 km/h

Was das bedeutet sieht man entlang des Kulturzentrums. Die Arbeiten werden ca. 2 Jahre dauern. Fragen Sie mal jemand aus der Schlossgärtenstrasse was das bedeutet. Dort dauerte es aber deutlich kürzer. Man kann sich dann auch vorstellen, was es bedeutet, wenn noch einige Bäume das Strassenbild zieren. Durch die Zuschüsse des Landes sollen für die Bürger Geld sparen. Wie das am Schluss ausgeht, kann allerdings heute noch niemand einigermassen zuverlässig sagen.
Unserer Meinung sollten die Zuschüsse besser dafür eingesetzt werden, das Schwingsche und das Wegmann-Haus in der Ludwigstrasse instand zu setzen und einer vernünftigen Nutzung zuzuführen.

 

Einen Bericht über den Verlauf der konstituierenden Sitzung des neugewählten Hagenbacher Stadtrates finden Sie hier..

Das amtliche Wahlergebnis für den Stadtrat finden Sie hier

 

Wiederkehrende Beiträge werden künftig jedes Jahr automatisch erhöht

In seiner letzten Sitzung am 03.04.2014 beschloss der Stadtrat mit den Stimmen der CDU und gegen die Stimmen von Freien Wählern und SPD, dass künftig die Wiederkehrenden Beiträge von 200.000 auf 260.000 Euro erhöht und darüber hinaus automatisch um die jährliche Steigerung der Baupreise erhöht wird.

Die Wiederkehrende Beiträge sind sicher sinnvoll, um die Bürger nicht über Gebühr zu belasten. Auch ist es unbestritten, dass die Baupreise steigen. Im Jahr 2009 hat der Stadtrat beschlossen, dass pro Jahr nicht mehr als 200.000 Euro auf die Bürger umgelegt werden. Wir sind durchaus nicht dagegen, dass diese Summe von Zeit zu Zeit angepasst wird. Allerdings wenden wir uns strikt dagegen, dass das automatisch und ohne weitere Beratung oder Beschlussfassung geschieht. Die Automatik verleitet einfach dazu, mal etwas grosszügiger zu planen als es sein müsste.

 

Erstickt Hagenbach im Verkehr?

Ab dem 7. Oktober wird die Bundesstrasse 9 am Langenberg komplett gesperrt. Der komplette Verkehr aus Richtung Frankreich wird dann durch Hagenbach rollen. Dort wird er durch die Habsburgerallee fliessen, weil an ihrem Ostende die Vorfahrt links abbiegt und der Verkehr aus der Friedenstrasse eine Stoppschild sieht.

Einzelheiten können Sie in diesem Flugblatt nachlesen.

Am 10.10.2013 erklärte der Stadtbürgermeister mehrfach öffentlich, dass es keinen Tausch der Landesstrasse zwischen der Friedenstrasse und der Habsburgerallee geben wird. Auch Karl Münzing erklärte seine Überzeugung, dass es keine Benachteiligung der Habsburgerallee geben soll. Die Verhandlungen laufen jedoch weiter und es soll ausgelotet werden, welche Möglichkeiten es gibt. Für uns heisst das: Weiterhin wachsam bleiben!

Damit es nicht in Vergessenheit gerät, können Sie sich hier anschauen wie es war!

Inzwischen ist die Sperrung nach Verlängerung endlich aufgehoben und es kehren wieder “normale” Verhältnisse ein, d. h. “nur” noch 12.000 Fahrzeuge am Tag. Es besteht daher kein Grund, sich entspannt zurückzulehnen.